Verbraucherschutzverbände sind bei Datenschutzverstößen klagebefugt

Es war bisher nicht gerichtlich geklärt, ob Verbraucherschutzverbände bei Datenschutzverstößen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, etc., klagebefugt und damit berechtigt sind, die Rechte der Nutzer geltend zu machen. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) diese Frage dem Europäische Gerichtshof vorlegte (EuGH, Urt. v. 28.04.2022, C-319/20), steht fest: Verbraucherschutzverbände sind klagebefugt und dürfen die Rechte bei solchen Datenschutzverstößen gerichtlich geltend machen.

Datenschutzverstöße bei Spielen im „App-Zentrum“ von Facebook

Im App-Zentrum von Facebook wurden Facebook-Nutzern Spiele mit dem Button „sofort spielen“ angeboten. Unter dem Button „sofort spielen“ waren folgende Hinweise angebracht: „Durch das Anklicken von „Spiel spielen“, oben erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine E-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Statusmeldungen. Diese Anwendung darf in deinem Namen posten, einschließlich Punktestand und mehr.“ Bei einem anderen Spiel war unterhalb des Buttons folgender Passus angebracht: „Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten.“

Der Dachverband der Verbraucherschutzzentralen der Bundesländer beanstandete die Präsentation unterhalb des Buttons „sofort spielen“ wegen Rechtsbruchs als unlauter. Zum einen seien die datenschutzrechtlichen Erfordernisse hinsichtlich einer Einwilligung der Nutzer missachtet worden. Zud anderen stellten die Hinweise für die Nutzer unangemessene und benachteiligende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar.

Sind Verbraucherverbände klagebefugt?

Unklar war letztlich nur, ob der Verbraucherschutzverband in dem Verfahren gegen Meta gem. § 8 Abs. 1 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlagG klagebefugt war.

Hierbei musste der Bundesgerichtshof durch Vorlage beim Europäischen Gerichtshof klären lassen, ob die deutschen Regelungen nach § 8 Abs. 1 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlagG mit Art. 80 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 1 DSGVO vereinbar sind. Denn nach den nationalen Regelungen der § 8 Abs. 1 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlagG besteht eine Klagebefugnis für Verbraucherschutzverbände ohne Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkret betroffener Rechte einzelner Personen.

Keine konkrete Rechtsverletzung einzelner Nutzer für Klagebefugnis erforderlich

Der Europäische Gerichtshof beantwortete die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs dahingehend, dass eine Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden keine konkrete Verletzung voraussetzt, sofern die betreffende Datenverarbeitung die Rechte identifizierter oder identifizierbarer natürlicher Personen aus der DSGVO beeinträchtigen kann.

Fazit

Durch die Entscheidung des EuGH wird Verbraucherschutzverbänden die Verfolgung von Datenschutzverstößen gängiger Plattformen, wie Facebbook, Instagram, etc. erheblich vereinfacht. Denn nach der Entscheidung ist klar, dass Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße ohne Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkret betroffener Rechte einzelner Nutzer gerichtlich geltend machen können. Mit seiner Entscheidung stärkt der EuGH abermals die Rechte von Verbrauchern.

Quellen: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 159/2022 v. 10.11.2022

GoldbergUllrich Rechtsanwälte 2022

Christopher Pillat, LL.M. (Intellectual Property Law)

Rechtsanwalt

Siegel