Tag Archive: Wettbewerbsverstoß

Influencer – Wann müssen Beiträge als Werbung gekennzeichnet werden?

Der Bundesgerichtshof entschied mit drei Urteilen vom 9. September, Aktenzeichen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20, dass Influencerinnen Produktbeiträge auf Instagram dann als Werbung kennzeichnen müssen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhalten. Andernfalls seien die Beiträge wettbewerbswidrig. Ist bezahlte Werbung auf Instagram ohne Webehinweis zulässig? Die Influencerinnen veröffentlichten auf ihren Instagram-Profilen […]

Wer haftet für fehlerhafte Einträge in einem Online-Portal

Online-Portale sind für viele Unternehmen eine Möglichkeit, ihre Auffindbarkeit für Kunden zu erhöhen. Allerdings sind die werbenden Unternehmen darauf angewiesen, dass die Portalbetreiber alles richtig machen. Falls dies nicht der Fall ist, könnte ein abmahnfähiger Verstoß vorliegen, wie das LG Düsseldorf in einem Fall festgestellt hat. Versicherungsvermittlerin = Versicherungsmaklerin? Die Beklagte ist Versicherungsvermittlerin und buchte […]

Falsches Cookie Banner = Wettbewerbsverstoß

Viele Betreiber von Internetseiten dürften das Thema Cookie Banner kennen. Manche haben offenbar gehört, dass man „irgendein“ Cookie Banner braucht. Einige haben sich für Lösungen entschieden, die rechtswidrig sind. Zugleich stellt ein nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechendes Cookie Banner einen Wettbewerbsverstoß dar, wie jüngst das LG Köln im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschied. Brauche ich […]

Amazon-Händler haften nicht für Wettbewerbsverstöße von Affiliates

Unlautere Werbung auf der Website eines Amazon-Affiliates ist grundsätzlich weder den Amazon-Gesellschaften noch einem Amazon-Händler nach § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen. Worüber stritten die Parteien? Im Rahmen des sogenannten Amazon-Affiliate-Programms schließt ein Affiliate-Partner mit dem technischen Betreiber der Website www.amazon.de einen Affiliate-Partner-Vertrag. Der Affiliate-Partner setzt auf seiner eigenen Website einen Link auf ein bei […]

Datenschutzverstöße können teilweise abgemahnt werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass die Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 1 lit. a), c), Abs. 2 lit. b), d) und e) DSGVO Markverhaltensregelungen nach § 3a UWG sind. Worum ging es? Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, verlangt vom Beklagten, es zu unterlassen, im Internet ein Angebot ohne bestimmte Informationen zum […]

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