Tag Archive: UWG

Gesetzesänderungen ab 28.05.2022 – Was ist zu beachten?

Am 28.05.2022 treten die letzten neuen Regelungen der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union in Kraft. Diese Richtlinie wird auch „Omnibus”-Richtlinie genannt, deren Umsetzung in nationales Recht nunmehr zum 28.05.2022 ohne Übergangsfristen erfolgt. Die deutsche Umsetzung in nationales Recht erfolgte durch zwei Gesetze im Juni 2021. Neu im deutschen […]

Wann besteht zwischen Mitbewerbern ein Wettbewerbsverhältnis?

Über die für das Wettbewerbsrecht (UWG) sehr relevanten Frage, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern vorliegt, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 11.11.2021, Aktenzeichen 6 U 81/21, zu entscheiden. Steht ein Bio-Bauer in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem Onlineshop-Betreiber? In dem vom OLG Frankfurt zu entscheidenden Rechtsstreit, machte ein Bio-Bauer gegenüber einem Onlineshop-Betreiber im Hinblick auf […]

Datenschutzverstöße können teilweise abgemahnt werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass die Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 1 lit. a), c), Abs. 2 lit. b), d) und e) DSGVO Markverhaltensregelungen nach § 3a UWG sind. Worum ging es? Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, verlangt vom Beklagten, es zu unterlassen, im Internet ein Angebot ohne bestimmte Informationen zum […]

Müssen Onlinehändler auf eine Herstellergarantie hinweisen?

Das LG Bochum entschied im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass ein Onlinehändler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Worum ging es? Der Onlinehändler bot in seiner eBay Auktion eine neue Smartwatch an. Der Hersteller dieser Smartwatch bot eine einjährige Garantie auf diese Smartwatch an. Der Onlinehändler wies weder in seinem eBay-Angebot noch […]

Archiv

Sie benötigen professionelle Rechtsberatung?


Warning: realpath(): open_basedir restriction in effect. File(/tmp) is not within the allowed path(s): (/www/webspaces/ftp138954) in /www/webspaces/ftp138954/www/wp-includes/functions.php on line 2101