Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil v. 10.11.2022, Az. I ZR 241/12, darüber zu entscheiden, ob Internethändler verpflichtet sind, Verbraucher […]
Mehr erfahrenWerbung mit Verbraucherbewertungen
Werbung mit Kundenbewertungen sind nach wie vor sehr beliebt. Ein nicht unerheblicher Anteil der im Internet vorhandenen Bewertungen ist aber […]
Mehr erfahrenGesetzesänderungen ab 28.05.2022 – Was ist zu beachten?
Am 28.05.2022 treten die letzten neuen Regelungen der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union […]
Mehr erfahrenWann besteht zwischen Mitbewerbern ein Wettbewerbsverhältnis?
Über die für das Wettbewerbsrecht (UWG) sehr relevanten Frage, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern vorliegt, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt mit […]
Mehr erfahrenDatenschutzverstöße können teilweise abgemahnt werden
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass die Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 1 lit. a), c), […]
Mehr erfahrenMüssen Onlinehändler auf eine Herstellergarantie hinweisen?
Das LG Bochum entschied im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass ein Onlinehändler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen […]
Mehr erfahren