Die Bundesnetzagentur hat am 31.03.2009 neue Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DT AG), der sog. letzten Meile, genehmigt. Ebenfalls am 31.03.2009 hat die Bundesnetzagentur den deutschen Mobilfunknetzbetreibern T-Mobile Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG und Telefónica O2 (Germany) GmbH & Co. OHG die Entscheidungen über die neuen Entgelte für die Anrufzustellung in ihren jeweiligen Mobilfunknetzen, die sog. Mobilfunkterminierung, bekannt gegeben. Diese Entscheidungen gelten ab dem 1. April 2009.
Für die Anmietung der TAL müssen die Wettbewerber künftig monatlich 10,20 Euro an die DT AG entrichten – bisher waren es 10,50 Euro. Die DT AG hatte im Januar eine Erhöhung auf 12,90 Euro beantragt. Mit dem monatlichen Überlassungsentgelt werden in erster Linie die erforderlichen Investitionen beispielsweise für das Material und die Verlegung der “letzten Meile” abgedeckt.
Aufgrund der heute gegenüber den vier Mobilfunkanbietern bekannt gegebenen Entscheidungen betragen die Terminierungsentgelte ab dem 1. April 2009 in die Mobilfunknetze 6,59 ct/min. für die beiden D-Netze und 7,14 ct/min. für die E Netze.
Die neuen Entgelte liegen damit für T-Mobile und Vodafone D2 um gut 16 Prozent, für E-Plus und O2 um knapp 19 Prozent unter den bisherigen Entgelten von 7,92 ct/min. bzw. 8,80 ct/min.
Die monatlichen Überlassungsentgelte für den Zugang zur TAL gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 31. März 2011, die Genehmigung der Mobilfunkterminierungsentgelte ist bis zum 30. November 2010 befristet worden.
Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Goldberg Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Michael Ullrich, LL. M. (Informationsrecht)
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