Daily Archives: 13. Mai 2008

Gewährleistungsrechte bestehen auch bei „Schwarzarbeit“

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für Ansprüche des Auftraggebers ergeben, wenn der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund eines Werkvertrags mit einer sog. Ohne-Rechnung-Abrede erbracht hat. Im Verfahren VII ZR 42/07 hatte der Kläger den Beklagten beauftragt, die Terrasse seines […]

Wohnungseigentümer bei Zwangsvollstreckung bevorrechtigt

Die Bundesregierung hat mit Wirkung ab 01.07.2007 insbesondere durch eine Änderung des Zwangsversteigerungsgesetzes die Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Einführung der neuen Rangklasse 2 des § 10 ZVG erheblich gestärkt. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut: „Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke gewähren nach folgender Rangordnung bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beiträge: ….bei […]

Bundesnetzagentur greift bei Telefon-Spam erneut hart durch

Die Bundesnetzagentur greift erneut in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch. Sie hat in der letzten Woche die Abschaltung unten stehender (0)137er Rufnummern wegen Rufnummern-Spam angeordnet und die Rechnungslegung und Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt. Damit werden die Verbraucher geschützt, die einen Anruf auf eine durch Spam beworbene Rufnummer getätigt haben und […]

Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerinnen produzieren und vertreiben Uhren der Marke „ROLEX“. Sie sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Auf der von der Beklagten betriebenen Internet-Plattform „ricardo“ […]

8. Welttag des geistigen Eigentums „Innovationen fördern – Rechte schützen“

Unter dem Motto „Innovationen fördern – Rechte schützen“ steht der 8. Welttag des geistigen Eigentums, den die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ins Leben gerufen hat. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Startschuss für zwei Wettbewerbe der Wirtschaft zum Schutz geistigen Eigentums gegeben. In dem Wettbewerb „Die Idee“ werden Vereinigungen, Unternehmen und Einzelpersonen gesucht, die […]

Richtigstellungsanspruch des Bundeskriminalamtes gegen den FOCUS

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Nachrichtenmagazin FOCUS wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt. Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur noch die Verpflichtung der Beklagten zur Veröffentlichung einer Richtigstellung. Das Politmagazin CICERO veröffentlichte im April 2005 einen Artikel des Journalisten S. über den Terroristen al-Sarkawi, durch den Detailinformationen aus einem geheimen Bericht des BKA bekannt […]

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