Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in zwei Fällen zu entscheiden, welche Folgen sich bei […]
Mehr erfahrenWohnungseigentümer bei Zwangsvollstreckung bevorrechtigt
Die Bundesregierung hat mit Wirkung ab 01.07.2007 insbesondere durch eine Änderung des Zwangsversteigerungsgesetzes die Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Einführung […]
Mehr erfahrenBundesnetzagentur greift bei Telefon-Spam erneut hart durch
Die Bundesnetzagentur greift erneut in einem besonders drastischen Fall von Telefon-Spam durch. Sie hat in der letzten Woche die Abschaltung […]
Mehr erfahrenHaftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung […]
Mehr erfahren8. Welttag des geistigen Eigentums “Innovationen fördern – Rechte schützen”
Unter dem Motto “Innovationen fördern – Rechte schützen” steht der 8. Welttag des geistigen Eigentums, den die Weltorganisation für geistiges […]
Mehr erfahrenRichtigstellungsanspruch des Bundeskriminalamtes gegen den FOCUS
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Nachrichtenmagazin FOCUS wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt. Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur […]
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