Tag Archive: haftung

Haftet die Agentur eines Influencers für Kennzeichnungsverstöße?

Kennzeichnungsverstoße auf Social-Media-Profilen beschäftigen seit geraumer Zeit deutsche Zivilgerichte. Unter anderem hatte das Landgericht Köln mit Urteil v. 14.09.2021, Az. 31 O 88/21, zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße des Influencers in Anspruch genommen werden kann. Wer haftet grundsätzlich für den Inhalt eines Social-Media-Profils? Grundsätzlich richtet sich die Verantwortlichkeit für […]

Wer haftet für die Produktbeschreibung einer Internetverkaufsplattform?

Mit Urt. vom 04.11.2021, Az. 2 U 49/21, hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob ein Verkäufer für eine rechtswidrige Produktbeschreibung des Betreibers einer Verkaufsplattform haftet. Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben in der Produktbeschreibung Die Klägerin ist ein Wettbewerbsverband. Die Beklagte vertreibt u.a. auf Amazon ein sog. “#INNERBEAUTY Collagen Youth Drink“. Der Betreiber der Online-Verkaufsplattform beschreibt […]

Geschäftsführer haften persönlich für Datenschutzstöße

In einigen Situationen benötigen Unternehmen oder Vereine Informationen über potentielle Beschäftigte oder Mitglieder. In einigen Fällen werden Detekteien beauftragt, Informationen über Bewerber zu sammeln. Hierbei müssen Sie jedoch zwingend die Vorgaben der DSGVO beachten. Nach Auffassung des OLG Dresden gilt dies auch und insbesondere für Geschäftsführer. Warum wurde eine Detektei beauftragt? Die Beklagte ist ein […]

Wer haftet für fehlerhafte Einträge in einem Online-Portal

Online-Portale sind für viele Unternehmen eine Möglichkeit, ihre Auffindbarkeit für Kunden zu erhöhen. Allerdings sind die werbenden Unternehmen darauf angewiesen, dass die Portalbetreiber alles richtig machen. Falls dies nicht der Fall ist, könnte ein abmahnfähiger Verstoß vorliegen, wie das LG Düsseldorf in einem Fall festgestellt hat. Versicherungsvermittlerin = Versicherungsmaklerin? Die Beklagte ist Versicherungsvermittlerin und buchte […]

Amazon-Händler ist für die seinem Angebot automatisch zugeordneten Produktbilder verantwortlich

Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern ist es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Oberlandesgericht Frankfurt […]

Amazon-Händler haften nicht für Wettbewerbsverstöße von Affiliates

Unlautere Werbung auf der Website eines Amazon-Affiliates ist grundsätzlich weder den Amazon-Gesellschaften noch einem Amazon-Händler nach § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen. Worüber stritten die Parteien? Im Rahmen des sogenannten Amazon-Affiliate-Programms schließt ein Affiliate-Partner mit dem technischen Betreiber der Website www.amazon.de einen Affiliate-Partner-Vertrag. Der Affiliate-Partner setzt auf seiner eigenen Website einen Link auf ein bei […]

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