Immer häufiger konturieren sich Entscheidungen der Gerichte über die Höhe eines Schadensersatzanspruchs wegen Verstöße gegen DSGVO-Vorschriften heraus. Nun hat das OLG Köln einer Klägerin 500,00 € Schadensersatz wegen einer verspäteten Auskunft nach Art. 15 DSGVO zugebilligt. Wie schnell muss auf ein Auskunftsbegehren reagiert werden? Im vorliegenden Fall bat die Klägerin ihren ehemaligen Rechtsanwalt Anfang Januar […]
Immer wieder beschäftigen sich deutsche Gerichte mit Auskunftsansprüchen. Wenn Auskunftsbegehren nicht erfüllt werden, resultiert hieraus in der Regel auch ein Schmerzensgeldanspruch. In einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit bewertete das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Verstoß gegen zwei Auskunftsbegehren mit insgesamt 2.000,00 €. Wie umfangreich muss ein Auskunftsbegehren sein? Der Kläger war Angestellter eines Pflegebetriebes. Die Beklagte wollte den Kläger […]
Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich sein kann. Wann kann Auskunft nach der DSGVO verlangt werden? Der Kläger war über die Beklagte krankenversichert. Der Kläger wendete sich mit seiner Klage gegen Beitragserhöhungen der Beklagten. Ferner verlangte der Kläger auch Auskunft (Art.15 DSGVO) […]
Auskunftsbegehren / Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO gehören zu der unangenehmen Sorte Post für Unternehmen. Für viele Unternehmen sind diese Anfragen bestenfalls lästig. Für einige Unternehmen sind sie hingegen problematisch, weil sie die Anforderungen der DSGVO nicht oder nicht ausreichend umgesetzt haben. In diesen Fällen können zu beauskunftende Informationen schnell übersehen werden. E-Mails und E-Mail-Adressen […]