Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich sein […]
Mehr erfahrenWie Sie mit rechtsmissbräuchlichen Auskunftsbegehren umgehen
Das Thema Auskunftsbegehren/Auskunftsansprüche beschäftigt aktuell die deutschen Gerichte. Dabei mussten sich einige Gerichte mit sehr umfangreichen, unter anderem auf Art. […]
Mehr erfahrenAnmeldung einer im Ausland bekannten Marke ist nicht zwingend rechtsmissbräuchlich
Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 01.06.2021, Az 33 O […]
Mehr erfahrenSchlappe für den IDO Verband e.V. – jedenfalls teilweise
Das Landgericht Bonn hatte sich mit einer Klage des IDO Verband e.V. zu beschäftigen. Dabei war der IDO Verband e.V. […]
Mehr erfahrenDeutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass […]
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