Tag Archive: Rechtsmißbrauch

Wann ist der Auskunftsanspruch nach der DSGVO rechtsmissbräuchlich?

Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich sein kann. Wann kann Auskunft nach der DSGVO verlangt werden? Der Kläger war über die Beklagte krankenversichert. Der Kläger wendete sich mit seiner Klage gegen Beitragserhöhungen der Beklagten. Ferner verlangte der Kläger auch Auskunft (Art.15 DSGVO) […]

Wie Sie mit rechtsmissbräuchlichen Auskunftsbegehren umgehen

Das Thema Auskunftsbegehren/Auskunftsansprüche beschäftigt aktuell die deutschen Gerichte. Dabei mussten sich einige Gerichte mit sehr umfangreichen, unter anderem auf Art. 15 DSGVO gestützten Auskunftsverlangen beschäftigen. Dabei reifte die Erkenntnis, dass einige Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich gestellt wurden. Wir stellen Ihnen diese Rechtsansichten vor und sagen Ihnen, wie Sie sich in einem solchen Fall (nicht) verhalten sollten. Welche […]

Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke ist nicht zwingend rechtsmissbräuchlich

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 01.06.2021, Az 33 O 12734/19, über eine Klage der Süßwarenherstellerin FERRERO entschieden, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ geltend macht. Die zur Entscheidung berufene Kammer hat der Klage insoweit stattgegeben, als die Klägerin […]

Schlappe für den IDO Verband e.V. – jedenfalls teilweise

Das Landgericht Bonn hatte sich mit einer Klage des IDO Verband e.V. zu beschäftigen. Dabei war der IDO Verband e.V. nur teilweise erfolgreich. Was hat der IDO Verband abgemahnt? Der IDO Verband e.V. monierte bei einem Shopbetreiber zwei vermeintliche Wettbewerbsverstöße: 1.      Der Shopbetreiber verwandte in § 7 seiner AGB die Formulierung, wonach dem Kunden ein […]

Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Sachverhalt: Die Klägerin ist […]

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