Tag Archive: Facebook

Haftet die Agentur eines Influencers für Kennzeichnungsverstöße?

Kennzeichnungsverstoße auf Social-Media-Profilen beschäftigen seit geraumer Zeit deutsche Zivilgerichte. Unter anderem hatte das Landgericht Köln mit Urteil v. 14.09.2021, Az. 31 O 88/21, zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße des Influencers in Anspruch genommen werden kann. Wer haftet grundsätzlich für den Inhalt eines Social-Media-Profils? Grundsätzlich richtet sich die Verantwortlichkeit für […]

Veröffentlichung von Kinderfotos bedarf Zustimmung beider Elternteile

Mit Beschluss vom 20.7.2021, UF 74/21, entschied das OLG Düsseldorf, dass Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Elternteile in sozialen Medien veröffentlicht werden dürfen. Fotoveröffentlichung bei Facebook und Instagram Die Eltern der Kinder leben getrennt, sind aber nicht rechtskräftig geschieden. Die neue Lebensgefährtin des Vaters stellte Fotos der Töchter auf Facebook und Instagram ein. Die Kinder […]

Facebook: AGB lassen keine Kontosperrungen und Löschung von Hassposts zu

Nach den Urteilen des Bundegerichtshofs v. 29.07.2021, III ZR 179/20 und 192/20 sind die derzeit geltenden Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.04.2018 unwirksam und lassen keine Löschungen von Nutzerbeiträgen und Kontensperrungen bei Verstößen gegen Kommunikationsstandards zu. Kläger posteten Hassposts Nach den Nutzungsbedingungen von Facebook in der seit dem 19.04.2018 geltenden Fassung darf nicht gegen die “Gemeinschaftsstandards” […]

Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. Sachverhalt: Die in […]

Auskunftsanspruch gegen Facebook bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob das Opfer einer vermeintlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung von einem Diensteanbieter nach § 14 Abs. 3, 4 Telemediengesetz (TMG) Auskunft über die vermeintlichen Täter verlangen kann. Worum ging es? Die Antragstellerin im Rechtsbeschwerdeverfahren begehrt Auskunft über bei der Facebook Inc. vorhandenen Bestandsdaten von drei Nutzern. […]

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