Tag Archive: einwilligung

Veröffentlichung von Kinderfotos bedarf Zustimmung beider Elternteile

Mit Beschluss vom 20.7.2021, UF 74/21, entschied das OLG Düsseldorf, dass Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Elternteile in sozialen Medien veröffentlicht werden dürfen. Fotoveröffentlichung bei Facebook und Instagram Die Eltern der Kinder leben getrennt, sind aber nicht rechtskräftig geschieden. Die neue Lebensgefährtin des Vaters stellte Fotos der Töchter auf Facebook und Instagram ein. Die Kinder […]

Wann ist Telefonwerbung erlaubt und wann ist Telefonwerbung verboten?

Direktwerbung, am besten telefonisch, ist eine beliebte Methode, um eine Zielgruppe unmittelbar anzusprechen. Der Aufwand ist hoch, der Erfolg aber größer als bei anonymer und allgemeiner Werbung. Dies hat aber auch seine Kehrseite: Telefonwerbung ist nur unter besonderen rechtlichen Voraussetzungen zulässig und erlaubt! Sie müssen insbesondere die Reglungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs (UWG) […]

Beliebte Fehler im Cookie-Banner – und wie sie diese vermeiden

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) sind die Themen Cookies und Einwilligungen bei Website- und Webshopbetreibern wieder hoch im Kurs. Der BGH hat bekräftigt, dass Cookies für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur nach der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden dürfen. Diese Entscheidung kam nicht überraschend. […]

Cookies – Grundsätzlich nur noch mit aktiver Einwilligung zulässig

Der BGH hat sich in einem seit langem mit Spannung erwarteten Urteil mit dem Cookie-Thema beschäftigt. Er hat wenig überraschend entschieden, dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen auf einer Website für eine Einwilligung in die Speicherung von Werbe-Cookies nicht ausreicht. Ein Anbieter eines Gewinnspiels hatte auf diese Weise versucht, Cookies zur Auswertung des Surfverhaltens der Nutzers zu […]

Personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung

Am 14.11.2019 haben die Aufsichtsbehörden von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit inhaltlich übereinstimmende Pressemitteilungen verfasst, wonach Websitebetreiber für eingebundene Dritt-Dienste eine Einwilligung der Nutzer einholen müssen. Was ist der Hintergrund? Bereits am 01.10.2019 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren […]

Entfernung von Fotos aus einem Schuljahrbuch

Das VG Koblenz hatte in einem Klageverfahren die Frage zu klären, ob ein Lehrer es verlangen kann –        alle verbreiteten und veräußerten Exemplare des Jahrbuchs 2015/2016 zurückzurufen, –        in sämtlichen Exemplaren des Jahrbuchs 2015/2016 sein Foto unkenntlich zu machen und –        die zukünftige Verbreitung des Jahrbuchs 2015/2016 mit seinem Foto zu verbieten Was war der […]

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