Category: uncategorized

Gaffer-Aufnahmen eines Unfalls rechtfertigen Hausdurchsuchung

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die richterliche Anordnung einer Hausdurchsuchung bei Aufnahme eines Gaffer-Videos, das eine hilflose, schwer verletzte Person eines Verkehrsunfalls zeigt, rechtmäßig ist. Videoaufnahmen von einem Rettungseinsatz bei einem schweren Verkehrsunfall unzulässig Der Beschwerdeführer filmte eine schwerverletzte Person eines Verkehrsunfalls. Das Video enthält Aufnahmen, wie Einsatzkräfte der Feuerwehr den Schwerverletzten und in […]

Wie Sie Ihren Cookie Banner rechtskonform gestalten

Wir informieren Sie in diesem Beitrag, weshalb viele Cookie Banner unzureichend sind und weshalb Ihre Cookie Banner an die aktuelle Rechtslage anpassen sollten. Viele Betreiber und Besucher von Internetseiten dürften es kennen: Mehr oder weniger nervige Abfragen beim Betreten von Internetseiten, dass man der Verwendung von Cookies zustimmen möge. Brauche ich einen Cookie Banner? Nach […]

Amazon-Händler ist für die seinem Angebot automatisch zugeordneten Produktbilder verantwortlich

Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern ist es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Oberlandesgericht Frankfurt […]

Kein Anspruch gegen Google auf Verpixelung eines Grundstücks

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Muss Google Grundstücke verpixeln? Der Kläger klagte auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundstücks im Onlinedienst Google Earth. Bei Google Earth, das u.a. über die Internetseite https://www.google.de/maps […]

Muss der Hersteller auf einen anstehenden Modellwechsel hinweisen?

Das Landgericht Wuppertal entschied im Rahmen eines Berufungsverfahrens, dass der Hersteller des Geräts Thermomix nicht verpflichtet ist, von sich aus auf einen anstehenden Modellwechsel hinzuweisen. Worum stritten die Parteien? Die Klägerin erwarb am 16.01.2019 im Rahmen einer Verkaufsveranstaltung einer Handelsvertreterin von der Beklagten (Hersteller) einen Thermomix TM5. Am 08.03.2019 kündigte der Hersteller in der Öffentlichkeit […]

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