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Mehr erfahrenDENIC muss Domainnamen bei Missbrauchs löschen
Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, […]
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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch […]
Mehr erfahrenAllgemeinen Geschäftsbedingungen – Kontrolle einer Arbeitszeitregelung
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 […]
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in […]
Mehr erfahrenMicrosoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software
Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke “MICROSOFT”, unter der sie die Betriebssystem-Software “Windows” vertreibt. Bei […]
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