Daily Archives: 22. Juni 2021

Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke ist nicht zwingend rechtsmissbräuchlich

Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 01.06.2021, Az 33 O 12734/19, über eine Klage der Süßwarenherstellerin FERRERO entschieden, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ geltend macht. Die zur Entscheidung berufene Kammer hat der Klage insoweit stattgegeben, als die Klägerin […]

Archiv

Sie benötigen professionelle Rechtsberatung?