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OLG Köln erkennt Regisseur-Erben Schadenersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber zu. Mit einem am 09.01.2009 verkündeten Urteil (Az. 6 U 86/08) hat der […]
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Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel […]
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Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen” IP-Adressen zu erteilen. Einen im September […]
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