Nach der Zustimmung des Bundesrates am 28.11.2008 ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie […]
Mehr erfahrenUrheberrechtsverletzung schon bei Übernahme von kleinsten Tonfetzen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in […]
Mehr erfahrenPreise örtlicher Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Kontrolle
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und […]
Mehr erfahrenKein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der […]
Mehr erfahrenNeue Regeln zum Datenschutz – Das Datenschutzauditsiegel kommt
Das Bundeskabinett hat am 10.12.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit […]
Mehr erfahrenNeuregelung der Telekommunikationsüberwachung
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG wurden neben der […]
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