Das Bundespatentgericht (BPatG) hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) angeordnete Löschung folgender Marke bestätigt: Bei der Marke […]
Mehr erfahrenÜbernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Bildschirmabfrage einer geschützten Datenbank, verbunden mit der Übernahme von Elementen daraus nach […]
Mehr erfahrenInsolvenzrechtsänderung soll sanierungsfähigen Unternehmen helfen
Das Bundeskabinett hat am 13.10.2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit […]
Mehr erfahren