Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass die Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 1 lit. a), c), Abs. 2 lit. b), d) und e) DSGVO Markverhaltensregelungen nach § 3a UWG sind. Worum ging es? Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, verlangt vom Beklagten, es zu unterlassen, im Internet ein Angebot ohne bestimmte Informationen zum […]
Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hatten viele Unternehmen davor Angst, dass die DSGVO mit ihren hohen Bußgeldern viele Unternehmen ruinieren wird. Die Unternehmen wollten daher schnellstmöglich die Prozesse in ihrem Unternehmen auf die DSGVO anpassen. Nun, nach einem Jahr DSGVO, hat der Elan bei vielen Unternehmen nachgelassen. Dies mag damit zusammenhängen, dass in Deutschland […]
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat gegenüber einem Krankenhaus in Rheinland-Pfalz eine rechtskräftige Geldbuße in Höhe von 105.000,00 € verhängt. Was war passiert? Das sanktionierte Krankenhaus in Rheinland-Pfalz betreibt wie viele andere Krankenhäuser ein Patientendaten-Management-System. Bei der Aufnahme von Patienten kam es wiederholt zu einer Verwechselung von Patienten im Computersystem […]
Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen. Bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 hat die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von […]