Tag Archive: Datenschutzverstöße

Welche Datenschutzverstöße müssen gemeldet werden?

Wir werden häufig gefragt, welche Datenschutzverstöße bei der Aufsichtsbehörde gemeldet werden müssen. Wir haben Ihnen in unserem Artikel „Wann muss ein Datenschutzverstoß gemeldet werden?“ die wichtigste Punkte bereits zusammengefasst. Grundsätzlich gilt: Meldung jedes Datenschutzverstoßes Gemäß Art. 33 I DSGVO muss Ihr Unternehmen im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Datenschutzverstoß / Datenschutzverletzung) unverzüglich und […]

Dürfen Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße verfolgen?

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt […]

Datenschutzverstöße können teilweise abgemahnt werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass die Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 1 lit. a), c), Abs. 2 lit. b), d) und e) DSGVO Markverhaltensregelungen nach § 3a UWG sind. Worum ging es? Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, verlangt vom Beklagten, es zu unterlassen, im Internet ein Angebot ohne bestimmte Informationen zum […]

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