Tag Archive: Datenschutzgrundverordnung

2.000,00 € Schmerzensgeld wegen unvollständiger Auskunft

Immer wieder beschäftigen sich deutsche Gerichte mit Auskunftsansprüchen. Wenn Auskunftsbegehren nicht erfüllt werden, resultiert hieraus in der Regel auch ein Schmerzensgeldanspruch. In einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit bewertete das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Verstoß gegen zwei Auskunftsbegehren mit insgesamt 2.000,00 €. Wie umfangreich muss ein Auskunftsbegehren sein? Der Kläger war Angestellter eines Pflegebetriebes. Die Beklagte wollte den Kläger […]

Kein Unterlassungsanspruch nach DSGVO-Verstoß?

Kein Unterlassungsanspruch nach DSGVO-Verstoß? Die DSGVO legt Verantwortlichen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Recht hohe Hürden auf. Nach Art. 79 Abs. 1 DSGVO haben Betroffene das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten der Betroffenen unzulässig verarbeitet. Nach einer fragwürdigen Entscheidung des LG Wiesbaden können Betroffene einen Unterlassungsanspruch […]

Ist das Telefax noch datenschutzkonform?

Nach einer nicht repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2019 nutzen noch zwischen 40 % und 60 % der Unternehmen das Telefax für den Versand von Mitteilungen. Es stellt sich dabei die Frage, ob und inwieweit ein Versand von personenbezogenen Daten per Telefax den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genügt. Nach Auffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und […]

Darf Google Analytics noch eingesetzt werden?

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat „Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich“ veröffentlicht. Dieser Beschluss stellt eine Ergänzung der im März 2020 ebenfalls von der DSK verabschiedeten “Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien” dar. Die DSK besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu […]

Wann muss ein Datenschutzverstoß gemeldet werden?

Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hatten viele Unternehmen davor Angst, dass die DSGVO mit ihren hohen Bußgeldern viele Unternehmen ruinieren wird. Die Unternehmen wollten daher schnellstmöglich die Prozesse in ihrem Unternehmen auf die DSGVO anpassen. Nun, nach einem Jahr DSGVO, hat der Elan bei vielen Unternehmen nachgelassen. Dies mag damit zusammenhängen, dass in Deutschland […]

Bußgeld i.H.v. 14,5 Mio. Euro für Datenschutzverstöße

Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen. Bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 hat die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von […]

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