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Neues zum Cookie-Banner

Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) und dem europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich nun das Landgericht Rostock mit Tracking-Cookies befasst. Sind Tracking-Cookies nur mit Einwilligung zulässig? Nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH und des EuGH hat das Landgericht Rostock nun wenig überraschend geurteilt, dass Cookies zu Werbe- und Analysezwecken nur nach einer vorherigen, informierten und freiwilligen Einwilligung […]

Beliebte Fehler im Cookie-Banner – und wie sie diese vermeiden

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) sind die Themen Cookies und Einwilligungen bei Website- und Webshopbetreibern wieder hoch im Kurs. Der BGH hat bekräftigt, dass Cookies für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur nach der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden dürfen. Diese Entscheidung kam nicht überraschend. […]

BGH zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Sachverhalt: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013 unter ihrer […]

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