Immer häufiger konturieren sich Entscheidungen der Gerichte über die Höhe eines Schadensersatzanspruchs wegen Verstöße gegen DSGVO-Vorschriften heraus. Nun hat das OLG Köln einer Klägerin 500,00 € Schadensersatz wegen einer verspäteten Auskunft nach Art. 15 DSGVO zugebilligt. Wie schnell muss auf ein Auskunftsbegehren reagiert werden? Im vorliegenden Fall bat die Klägerin ihren ehemaligen Rechtsanwalt Anfang Januar […]
Immer wieder beschäftigen sich deutsche Gerichte mit Auskunftsansprüchen. Wenn Auskunftsbegehren nicht erfüllt werden, resultiert hieraus in der Regel auch ein Schmerzensgeldanspruch. In einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit bewertete das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Verstoß gegen zwei Auskunftsbegehren mit insgesamt 2.000,00 €. Wie umfangreich muss ein Auskunftsbegehren sein? Der Kläger war Angestellter eines Pflegebetriebes. Die Beklagte wollte den Kläger […]
Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich sein kann. Wann kann Auskunft nach der DSGVO verlangt werden? Der Kläger war über die Beklagte krankenversichert. Der Kläger wendete sich mit seiner Klage gegen Beitragserhöhungen der Beklagten. Ferner verlangte der Kläger auch Auskunft (Art.15 DSGVO) […]
Das Thema Auskunftsbegehren/Auskunftsansprüche beschäftigt aktuell die deutschen Gerichte. Dabei mussten sich einige Gerichte mit sehr umfangreichen, unter anderem auf Art. 15 DSGVO gestützten Auskunftsverlangen beschäftigen. Dabei reifte die Erkenntnis, dass einige Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich gestellt wurden. Wir stellen Ihnen diese Rechtsansichten vor und sagen Ihnen, wie Sie sich in einem solchen Fall (nicht) verhalten sollten. Welche […]
Das Oberlandesgericht München hat sich mit der Frage befasst, ob Art. 15 Abs. 3 DSGVO einen eigenständigen Anspruch auf Herausgabe von Kopien gewährt. Ferner musste es die Rechtsfrage klären, ob Telefonnotizen, Aktenvermerke, Protokolle, E-Mails, Briefe und Zeichnungsunterlagen personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind. Klägerin begehrt von der Beklagten Überlassung aller personenbezogenen Daten in Kopie […]
Nach einem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts ist der Auskunftsanspruch auf verkörperte Informationen beschränkt. Wir erläutern Ihnen, ob dies nach der DSGVO auch der Fall ist oder nicht. Worum ging es beim Schweizerische Bundesgericht? Stark verkürzt ging es im Verfahren um die Rechtsmäßigkeit eines Beweisbeschlusses (Beweisverfügung) des Bezirksgerichts Zürich. Die im Beweisbeschluss genannten Zeugen sollten über […]