Tag Archive: auskunft

15.000,00 € Zwangsgeld wegen unvollständiger DSGVO-Auskunft

Das Amtsgericht Wertheim setzte ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 € fest, weil die Auskunftsverpflichtete eine Auskunft über die Herkunft von personenbezogenen Daten nicht vollständig erteilt hat. Was war passiert? Am 27.05.2019 verurteilte das Amtsgericht Wertheim die spätere Zwangsgeldschuldnerin dazu Auskunft über personenbezogene Daten des Klägers zu erteilen. Nach Ziffer 1. g) des Anerkenntnisurteils vom […]

Auskunftsanspruch gegen Facebook bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob das Opfer einer vermeintlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung von einem Diensteanbieter nach § 14 Abs. 3, 4 Telemediengesetz (TMG) Auskunft über die vermeintlichen Täter verlangen kann. Worum ging es? Die Antragstellerin im Rechtsbeschwerdeverfahren begehrt Auskunft über bei der Facebook Inc. vorhandenen Bestandsdaten von drei Nutzern. […]

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