Tag Archive: aktivlegitimation

Verbraucherschutzverbände können Datenschutzverstöße abmahnen

Der EUGH hat entschieden, dass Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße abmahnen können. Wir sagen Ihnen was dies für Sie und Ihr Unternehmen bedeutet. Was sind Verbraucherschutzverbände? Nach der DSGVO und nach dem deutschen Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sind Verbraucherschutzverbände Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichem Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte […]

Schlappe für den IDO Verband e.V. – jedenfalls teilweise

Das Landgericht Bonn hatte sich mit einer Klage des IDO Verband e.V. zu beschäftigen. Dabei war der IDO Verband e.V. nur teilweise erfolgreich. Was hat der IDO Verband abgemahnt? Der IDO Verband e.V. monierte bei einem Shopbetreiber zwei vermeintliche Wettbewerbsverstöße: 1.      Der Shopbetreiber verwandte in § 7 seiner AGB die Formulierung, wonach dem Kunden ein […]

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