Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach […]
Mehr erfahrenJustizministerium muss keinen Informationszugang zu “Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu “Cum-Ex“-Transaktionen […]
Mehr erfahrenWhatsApp und Co.: Kündigung wegen Äußerungen in privater Chatgruppe
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt […]
Mehr erfahrenDatenschutz-Folgenabschätzung für Hinweisgebersysteme?
Sie haben eine interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) eingerichtet? Haben Sie vor der Einrichtung der internen Meldestelle auch eine […]
Mehr erfahrenDatenverkehr zwischen der EU und den USA: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss
Die Europäische Kommission hat ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. Darin wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes […]
Mehr erfahrenÖffentliche, rechtswidrige Videoaufnahmen in Kündigungschutzprozessen verwertbar
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten […]
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