Category: Law Articles

Interessenkonflikt des Datenschutzbeauftragten: 525.000 Euro Bußgeld

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen Datenschutzbeauftragten verhängt. Das Unternehmen hatte einen Datenschutzbeauftragten benannt, der Entscheidungen unabhängig kontrollieren sollte, die er selbst in einer anderen Funktion getroffen hatte. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig. […]

Dürfen Sie US-Cloud-Dienste doch noch nutzen? – Teil 2

Am 24.08.2022 informierten wir Sie in unserem Artikel „Dürfen Sie noch Cloud-Dienste nutzen? – Ein Wegweiser“ über eine Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg. Diese hielt die Verwendung den Einsatz von Amazon Web Services für datenschutzrechtlich unzulässig. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg revidiert. Zur Erinnerung: Was hatte die Vergabekammer entschieden? In einem […]

Dürfen Sie noch Cloud-Dienste nutzen? – Ein Wegweiser

Viele Unternehmen nutzen Cloud-Dienste großer Anbieter wie Amazon Web Services oder Google Cloud Plattform für die Speicherung von Geschäftsdaten oder für die Erbringung von digitalen Dienstleistungen. In vielen Fällen werden dabei auch personenbezogene Daten von Beschäftigten, Kunden und/oder Lieferanten verarbeitet. Die Vergabekammer Baden-Württemberg (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.07.2022, Az. 1 VK 23/22) hielt die Verwendung […]

Facebook-Fanpages sind datenschutzrechtlich unzulässig

Facebook-Fanpages sind bei Unternehmen sehr beliebt. Sie ermöglichen Unternehmen eine hohe Reichweite bei vergleichsweise geringen oder gar keinen Kosten. Das Thema Datenschutz wird in diesem Zusammenhang zwar häufig beachtet, genau hinsehen tuen die Wenigsten. Die „Taskforce Facebook‐Fanpages“ der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat genau hingesehen und […]

500,00 € Schadensersatz für eine verzögerte Datenauskunft

Immer häufiger konturieren sich Entscheidungen der Gerichte über die Höhe eines Schadensersatzanspruchs wegen Verstöße gegen DSGVO-Vorschriften heraus. Nun hat das OLG Köln einer Klägerin 500,00 € Schadensersatz wegen einer verspäteten Auskunft nach Art. 15 DSGVO zugebilligt. Wie schnell muss auf ein Auskunftsbegehren reagiert werden? Im vorliegenden Fall bat die Klägerin ihren ehemaligen Rechtsanwalt Anfang Januar […]

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