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Informationen nach dem VSBG gehören (auch) in AGB

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 162/19) stellte in einem Verfahren fest, dass die Informationen nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in AGB enthalten sein müssen. Müssen die Informationen nach § 36 VSBG in AGB enthalten sein? Die Beklagte (eine Bank) unterhält eine Internetseite, auf der sie unter anderem Allgemeine Geschäftsbedingungen veröffentlicht. Diese AGB […]

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