Tag Archive: Verbraucherschutzverbände

Verbraucherschutzverbände können Datenschutzverstöße abmahnen

Der EUGH hat entschieden, dass Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße abmahnen können. Wir sagen Ihnen was dies für Sie und Ihr Unternehmen bedeutet. Was sind Verbraucherschutzverbände? Nach der DSGVO und nach dem deutschen Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sind Verbraucherschutzverbände Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichem Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte […]

Dürfen Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße verfolgen?

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt […]

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