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Facebook: AGB lassen keine Kontosperrungen und Löschung von Hassposts zu

Nach den Urteilen des Bundegerichtshofs v. 29.07.2021, III ZR 179/20 und 192/20 sind die derzeit geltenden Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.04.2018 unwirksam und lassen keine Löschungen von Nutzerbeiträgen und Kontensperrungen bei Verstößen gegen Kommunikationsstandards zu. Kläger posteten Hassposts Nach den Nutzungsbedingungen von Facebook in der seit dem 19.04.2018 geltenden Fassung darf nicht gegen die “Gemeinschaftsstandards” […]

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