Tag Archive: dsgvo

Wann gibt es Schadensersatz nach der DSGVO?

Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.09.2020, Az. 2-27 O 100/20) und das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2020, Az. 4 U 784/20) haben sich jeweils unter anderem mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangt werden kann. Um es zusammenzufassen: Ein Verstoß gegen […]

Darf Google Analytics noch eingesetzt werden?

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat „Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich“ veröffentlicht. Dieser Beschluss stellt eine Ergänzung der im März 2020 ebenfalls von der DSK verabschiedeten „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien“ dar. Die DSK besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu […]

Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. Sachverhalt: Die in […]

Technisch und organisatorische Maßnahmen im Homeoffice

Viele Unternehmen haben die letzten Wochen damit verbracht, die Strukturen im Unternehmen so anzupassen, dass viele Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten können. Sie sollten aber auch daran denken, dass das Arbeiten im privaten Umfeld die Risiken für Geheimnisschutz-  und Datenschutzverstöße erhöht. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen sind im Homoffice zu erfüllen? Zum Schutz des Knowhows Ihres […]

Dürfen Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße verfolgen?

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt […]

Datenschutzverstöße können teilweise abgemahnt werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass die Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 1 lit. a), c), Abs. 2 lit. b), d) und e) DSGVO Markverhaltensregelungen nach § 3a UWG sind. Worum ging es? Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, verlangt vom Beklagten, es zu unterlassen, im Internet ein Angebot ohne bestimmte Informationen zum […]

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