Tag Archive: dsgvo

Verbraucherschutzverbände können Datenschutzverstöße abmahnen

Der EUGH hat entschieden, dass Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße abmahnen können. Wir sagen Ihnen was dies für Sie und Ihr Unternehmen bedeutet. Was sind Verbraucherschutzverbände? Nach der DSGVO und nach dem deutschen Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) sind Verbraucherschutzverbände Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichem Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte […]

2.000,00 € Schmerzensgeld wegen unvollständiger Auskunft

Immer wieder beschäftigen sich deutsche Gerichte mit Auskunftsansprüchen. Wenn Auskunftsbegehren nicht erfüllt werden, resultiert hieraus in der Regel auch ein Schmerzensgeldanspruch. In einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit bewertete das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Verstoß gegen zwei Auskunftsbegehren mit insgesamt 2.000,00 €. Wie umfangreich muss ein Auskunftsbegehren sein? Der Kläger war Angestellter eines Pflegebetriebes. Die Beklagte wollte den Kläger […]

Die Erheblichkeitsschwelle und der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Die Frage, wie sich der immaterielle Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO bemisst und ob für die Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruchs eine Erheblichkeitsschwelle überschritten werden muss, ist derzeit rechtlich umstritten. Wie bemisst sich die Höhe des Schadensersatzanspruchs nach der DSGVO? Die Höhe des Schadensersatzanspruch wird bei immateriellen Schäden regelmäßig nach richterlichem Ermessen bestimmt, da die konkrete […]

Kein Unterlassungsanspruch nach DSGVO-Verstoß?

Kein Unterlassungsanspruch nach DSGVO-Verstoß? Die DSGVO legt Verantwortlichen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Recht hohe Hürden auf. Nach Art. 79 Abs. 1 DSGVO haben Betroffene das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten der Betroffenen unzulässig verarbeitet. Nach einer fragwürdigen Entscheidung des LG Wiesbaden können Betroffene einen Unterlassungsanspruch […]

Ansprüche nach der DSGVO bei zerstörter Festplatte

Gewährleistungsansprüche bei Computern sind an sich bereits eine lästige Sache. Sollten sich auf der Festplatte eines einzutauschenden Geräts noch Daten von Ihnen befinden, sollten Sie diese unbedingt vorher sichern. Über die Regelungen der DSGVO bekommen Sie weder die Daten wieder, noch können Sie weitere Ansprüche geltend machen. Zumindest dann nicht, wenn Sie bestimmte Vorsichtsmaßnahmen außer […]

Datenschutzschulung für Beschäftigte

Wir möchten Ihnen das Thema „Mitarbeiterschulung im Datenschutzrecht“ in Erinnerung rufen. Müssen alle Mitarbeiter eines Unternehmen eine Datenschutzschulung erhalten? Nach den datenschutzrechtlichen Regelungen müssen alle Mitarbeiter eines Unternehmens eine datenschutzrechtliche Schulung erhalten. Dies ist wird aus verschiedenen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) abgeleitet. Warum ist eine Datenschutzschulung für ein Unternehmen sinnvoll? Der […]

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