Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Sachverhalt: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013 unter ihrer […]
Am 14.11.2019 haben die Aufsichtsbehörden von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit inhaltlich übereinstimmende Pressemitteilungen verfasst, wonach Websitebetreiber für eingebundene Dritt-Dienste eine Einwilligung der Nutzer einholen müssen. Was ist der Hintergrund? Bereits am 01.10.2019 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren […]
Was das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 für die Praxis bedeutet Der EuGH hatte sich in einem Vorabentscheidungsverfahren mit folgenden zusammengefassten Fragen zu beschäftigen: – Handelt es sich um eine wirksame Einwilligung, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung […]