Bei der Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen und anderen Schutzrechtsverletzungen kann unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur das Unternehmen selbst in Anspruch genommen […]
Mehr erfahrenZum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten […]
Mehr erfahrenStromberger Pflaume ist geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U)
Nur Stromberger Pflaumen dürfen auch so heißen: die Europäische Kommission hat die Pflaume am 08.11.2013 in die Liste der geschützten […]
Mehr erfahrenUnwirksame AGB-Klauseln im Online-Shop einer Möbelversandhändlerin
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und […]
Mehr erfahrenWo Flatrate drauf steht – muss auch Flatrate drin sein
Die Deutsche Telekom darf sich innerhalb ihrer Verträge über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorbehalten, die Übertragungsgeschwindigkeit bei Erreichen eines bestimmten […]
Mehr erfahrenHaftung eines Arztes wegen unzureichender Aufklärung
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Facharzt für Chirurgie einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld schuldet, weil er den Patienten […]
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