Die Klägerin aus dem Kreis Bitburg-Prüm erhielt im Februar 2007 ein Schreiben, das mit den Worten: „Ganz Deutschland hat mitgemacht […]
Mehr erfahrenDeutsche Post AG unterliegt im Streit um die Marke “POST”
Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke “POST” Der u. a. für das Markenrecht zuständige […]
Mehr erfahrenWerbung und prominenten Personen des öffentlichen Lebens
wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke “Lucky Strike” Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, […]
Mehr erfahrenStrafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen
Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) […]
Mehr erfahrenLastschriftklauseln in Verträgen eines Sportstudios können unwirksam sein
Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter […]
Mehr erfahrenMissbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG eingestellt
Die Bundesnetzagentur hat am 08.05.2008 die Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG (DT AG) wegen missbräuchlichen Verhaltens bei der Bereitstellung von […]
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