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Ist Office 365 datenschutzrechtlich zulässig?

Nach einer Bewertung des Arbeitskreises Verwaltung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) vom 15.07.2020 ist ein datenschutzkonformer Einsatz von Office 365 auf Grundlage der zu Grunde liegenden Online Service Terms (OST) sowie der Datenschutzbestimmungen für Microsoft-Onlinedienste (Data Processing Addendum / DPA) (jeweils Stand: Januar 2020) nicht möglich. Allerdings betonten die […]

Schlappe für den IDO Verband e.V. – jedenfalls teilweise

Das Landgericht Bonn hatte sich mit einer Klage des IDO Verband e.V. zu beschäftigen. Dabei war der IDO Verband e.V. nur teilweise erfolgreich. Was hat der IDO Verband abgemahnt? Der IDO Verband e.V. monierte bei einem Shopbetreiber zwei vermeintliche Wettbewerbsverstöße: 1.      Der Shopbetreiber verwandte in § 7 seiner AGB die Formulierung, wonach dem Kunden ein […]

Werbung mit Testergebnissen

Gerade im Internet ist die Produktwerbung mit Testergebnissen sehr beliebt. Leider kann bei der Werbung mit solchen Testergebnissen sehr viel falsch gemacht werden. Diese Fehler werden gerade beim Warenverkauf auf Verkaufsportalen wie eBay und Amazon häufig durch Wettbewerbsverbände und „Abmahnanwälte“ abgemahnt. Wir sagen Ihnen, wie Sie mit Testergebnissen werben müssen, um Abmahnungen zu vermeiden. Darf […]

Wann gibt es Schadensersatz nach der DSGVO?

Das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.09.2020, Az. 2-27 O 100/20) und das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2020, Az. 4 U 784/20) haben sich jeweils unter anderem mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verlangt werden kann. Um es zusammenzufassen: Ein Verstoß gegen […]

Wie Sie Ihre Geschäftsgeheimnisse schützen

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat sich in einem Berufungsverfahren damit beschäftigt, welche Informationen Geschäftsgeheimnisse sein können und wie diese Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § Nr. 1 lit. b) des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) angemessen geschützt werden können (oder eben nicht). Worum ging es? Der Beklagte war Außendienstmitarbeiter des Klägers. Im Arbeitsvertrag befanden sich Regelungen […]

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