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Widerrufsbelehrung – Warum Sie Unterüberschriften einsetzen sollten!

Nur wenn die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag dem amtlichen Muster entspricht, gilt die Fiktion, dass sie den rechtlichen Vorgaben entspricht. Dies ist für den Beginn der Widerrufsfrist von entscheidender Bedeutung. Muss eine Widerrufsbelehrung Unterüberschriften enthalten? Die Parteien waren über einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw verbunden. Ein Teil des Kaufpreises sollte durch einen Darlehen auf […]

Datenschutz: Was müssen Arbeitgeber beim Homeoffice beachten?

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen. Bisher haben sich die Aufsichtsbehörden nicht damit beschäftigt, ob die Unternehmen auch die entsprechenden gesetzlichen Regelungen einhalten. Es ist jedoch zu vermuten, dass sich die Aufsichtsbehörden in Zukunft auch mit Mitarbeitern im Homeoffice beschäftigen werden. Daher möchten wir Sie darüber […]

Neues zum Cookie-Banner

Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) und dem europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich nun das Landgericht Rostock mit Tracking-Cookies befasst. Sind Tracking-Cookies nur mit Einwilligung zulässig? Nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH und des EuGH hat das Landgericht Rostock nun wenig überraschend geurteilt, dass Cookies zu Werbe- und Analysezwecken nur nach einer vorherigen, informierten und freiwilligen Einwilligung […]

900.000,00 € Bußgeld für geringen Datenschutzverstoß

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch sei. Die Kammer hat das Bußgeld von ursprünglich 9,55 Millionen Euro daher auf […]

Bewertung als Voraussetzung zur Gewinnspielteilnahme ist unzulässig

Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2020, Az. 6 U 270/19) stellte fest, dass Bewertungen auf Social-Media-Plattformen unzulässig sind, wenn diese Bewertungen als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden. Darf eine Bewertung Teilnahmevoraussetzung für ein Gewinnnspiel sein? Die Beklagte vertreibt Whirlpools. Auf ihrer Facebook-Seite betrieb die Beklage […]

Informationen nach dem VSBG gehören (auch) in AGB

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 162/19) stellte in einem Verfahren fest, dass die Informationen nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in AGB enthalten sein müssen. Müssen die Informationen nach § 36 VSBG in AGB enthalten sein? Die Beklagte (eine Bank) unterhält eine Internetseite, auf der sie unter anderem Allgemeine Geschäftsbedingungen veröffentlicht. Diese AGB […]

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