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Buchbeiträge eines Bundestagsabgeordneten dürfen auf Internetportal veröffentlicht werden

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war.  Sachverhalt: Der Kläger war in den Jahren 1994 bis 2016 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des […]

Widerruf aller Kredite durch Verbraucher möglich?

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vorabentscheidungsersuchen entschieden, dass ein Darlehensnehmer klar und prägnant über die Widerrufsfrist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren ist und ein bloßer Verweis auf Rechtsvorschriften nicht ausreichen. Worum ging es im EuGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung? Der Kläger hatte als Verbraucher im Jahr 2012 bei der Kreissparkasse […]

Datenschutzverstöße können teilweise abgemahnt werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass die Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 1 lit. a), c), Abs. 2 lit. b), d) und e) DSGVO Markverhaltensregelungen nach § 3a UWG sind. Worum ging es? Der Kläger, ein Wirtschaftsverband, verlangt vom Beklagten, es zu unterlassen, im Internet ein Angebot ohne bestimmte Informationen zum […]

Coronavirus und das Arbeitsrecht – Worauf Beschäftigte und Arbeitgeber achten müssen

Aktuell beschäftigt das Coronavirus (SARS-CoV-2) Menschen, Behörden und Unternehmen. Wir möchten Ihnen kurz vorstellen, worauf Beschäftigte und Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses achten müssen: Wie verhalten sich Beschäftigte richtig? Beschäftigte dürfen nur bei einer objektiv erheblichen persönlichen Gefahr für Gesundheit und Leben ihrer Arbeitsstätte fernbleiben. Eine vage Ahnung oder ein gesteigertes Angstgefühl reichen nicht aus. […]

Händler haften nicht für Bewertungen bei Amazon

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft.  Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese […]

15.000,00 € Zwangsgeld wegen unvollständiger DSGVO-Auskunft

Das Amtsgericht Wertheim setzte ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 € fest, weil die Auskunftsverpflichtete eine Auskunft über die Herkunft von personenbezogenen Daten nicht vollständig erteilt hat. Was war passiert? Am 27.05.2019 verurteilte das Amtsgericht Wertheim die spätere Zwangsgeldschuldnerin dazu Auskunft über personenbezogene Daten des Klägers zu erteilen. Nach Ziffer 1. g) des Anerkenntnisurteils vom […]

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