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Einer Erpressung dienende Blogeinträge sind rechtswidrig

Mit Urteil v. 29.06.2021, VI ZR 52/18, entschied der Bundesgerichtshof, dass ehrverletzende Blogeinträge über eine Person, die zum Zweck einer Erpressung des Betroffenen erfolgen, rechtswidrig sind. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen Erpressung Der Kläger ist als Finanzinvestor an zahlreichen Börsennotierten Unternehmen beteiligt. Der Beklagte Betreibt den Blog www.aktienversenker.de. Der Beklagte erwarb bei einem der Unternehmen, […]

Sind Gendersternchen in Stellenausschreibungen diskriminierend?

Mit der Frage, ob die Verwendung von Gendersternchen in Stellenausschreibungen diskriminierend sein kann, hatte sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 22.06.2021, Az. 3 Sa 37 öD/21, zu befassen. Die zweigeschlechtlich geborene, schwerbehinderte Klagepartei bewarb sich auf eine von mehreren Stellenanzeige der Beklagten Gebietskörperschaft für Diplom-Sozialpädagog*innen, Diplom-Sozialarbeiter*innen, Diplom-Heilpädagog*innen , die u.a. mit den Sätzen […]

Facebook: AGB lassen keine Kontosperrungen und Löschung von Hassposts zu

Nach den Urteilen des Bundegerichtshofs v. 29.07.2021, III ZR 179/20 und 192/20 sind die derzeit geltenden Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.04.2018 unwirksam und lassen keine Löschungen von Nutzerbeiträgen und Kontensperrungen bei Verstößen gegen Kommunikationsstandards zu. Kläger posteten Hassposts Nach den Nutzungsbedingungen von Facebook in der seit dem 19.04.2018 geltenden Fassung darf nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ […]

Sind DIN-Normen urheberrechtlich geschützt?

Lange Zeit war unklar, ob technische Normen, wie etwa DIN-Normen urheberrechtlich geschützt sind. Das Gericht der europäischen Union in Luxemburg (EuG) hat nun mit Urteil vom 14.07.2021, Az. T-185/19 nun für Dokumenten-Sammlungen entschieden, dass diese urheberrechtlich geschützt sind. Sind DIN-Normen mit Gesetzen vergleichbar? Dass Gesetze, Verordnungen und Satzungen keinen Urheberrechtsschutz genießen können, leuchtet ein. Fraglich […]

Mehrwertsteuer-Digitalpaket seit dem 01.07.21 in Kraft – Handlungsbedarf bei vielen Unternehmen

Am 01.07.2021 sind durch das Mehrwertsteuer-Digitalpaket weitreichende Änderungen für viele Unternehmen und Onlinehändler in Kraft getreten. Welche Online-Shops sind von den neuen Regelungen betroffen? Die neuen Regelungen gelten für Betreiber von Online-Shops, die EU-weit an Verbraucher liefern und einen Umsatz von über 10.000 € pro Kalenderjahr erzielen nicht auf eine Lieferschwellenregelung verzichtet haben Was hat […]

Arbeitgeber und die Testpflicht für Urlaubsrückkehrer

Das Thema „Corona“ wird die Bevölkerung im Allgemeinen und die Arbeitgeber im Besonderen noch für eine lange Zeit beschäftigen. Gerade deshalb ist es für Arbeitgeber wichtig, die sie betreffenden Regelungen zu kennen und umzusetzen. Passend zur Urlaubszeit hat der Verordnungsgeber in NRW die Coronaschutzverordnung und die Vorschriften zur Testpflicht von Urlaubsrückkehrern angepasst. Wir erläutern Ihnen, […]

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