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Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. Der Kläger war bei der Beklagten […]

Amazon-Händler ist für die seinem Angebot automatisch zugeordneten Produktbilder verantwortlich

Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern ist es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Oberlandesgericht Frankfurt […]

Unzulässiges Glücksspiel im Internet – Wie Sie Ihr Geld zurückbekommen

Das Glücksspiel im Internet boomt, in der Regel wohl nur zu Gunsten der Anbieter. Vielfach fördert das leicht zugängliche Glücksspiel im Internet die Spielsucht diverser Menschen. Das LG Gießen hat dem jetzt einen Riegel vorgeschoben, zumindest bei einem Anbieter mit maltesischer Lizenz. Auf die richtige Glücksspiellizenz kommt es an Der Betreiber eines Internetglücksspiels hat nur […]

Betriebsrat muss mit Technik für Videokonferenzen ausgestattet werden

Zoom, MS-Teams und Co. für den Betriebrat Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer einstweiligen Verfügung verurteilt, dem bestehenden Betriebsrat eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die diesem die Durchführung von Sitzungen und Beratungen in Form einer Videokonferenz ermöglicht. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, es handle sich um erforderliche Informationstechnik, die […]

Äußerungen von Behörden – Vor welchem Gericht muss ich klagen?

Behörden handeln häufig „im Verborgenen“. Allerdings kommt es vor, dass sich Behörden öffentlich zu Sachverhalten äußern. Manchmal überschreiten Sie dabei die Grenzen des Zulässigen. Gegen rechtswidrige Äußerungen können Sie vorgehen. Allerdings müssen Sie aufpassen, welcher Rechtsweg und welches Gericht hierfür zuständig sind. Welche Regeln gelten bei Äußerungen von Behörden? Auf der Internetseite einer (Bundes-) Behörde […]

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