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Abmahnung ohne anwaltliches Kostenrisiko ist rechtsmissbräuchlich

Nach dem LG Frankfurt a.M. ist eine Abmahnung ohne anwaltliches Kostenrisiko rechtsmissbräuchlich. Was war passiert? Ein eBay-Händler wurde u.a. wegen eines fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform und wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt. Der abmahnende Anwalt mahnte den eBay-Händler im Namen einer angeblichen anderen Partei wegen derselben Verstöße ab und verlangte eine weitere Unterlassungserklärung. Der eBay-Händler […]

Beliebte Fehler im Cookie-Banner – und wie sie diese vermeiden

Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) sind die Themen Cookies und Einwilligungen bei Website- und Webshopbetreibern wieder hoch im Kurs. Der BGH hat bekräftigt, dass Cookies für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur nach der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers eingesetzt werden dürfen. Diese Entscheidung kam nicht überraschend. […]

Amazon-Händler haften nicht für Wettbewerbsverstöße von Affiliates

Unlautere Werbung auf der Website eines Amazon-Affiliates ist grundsätzlich weder den Amazon-Gesellschaften noch einem Amazon-Händler nach § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen. Worüber stritten die Parteien? Im Rahmen des sogenannten Amazon-Affiliate-Programms schließt ein Affiliate-Partner mit dem technischen Betreiber der Website www.amazon.de einen Affiliate-Partner-Vertrag. Der Affiliate-Partner setzt auf seiner eigenen Website einen Link auf ein bei […]

Darf Google Analytics noch eingesetzt werden?

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat „Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich“ veröffentlicht. Dieser Beschluss stellt eine Ergänzung der im März 2020 ebenfalls von der DSK verabschiedeten „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien“ dar. Die DSK besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu […]

EuGH: Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 ist ungültig

Was ist ein Angemessenheitsbeschluss? Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, wenn das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Nach dieser Verordnung kann die Kommission feststellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder seiner internationalen Verpflichtungen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Liegt kein […]

Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade weiter als Marke geschützt

Sachverhalt: Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Tafelschokolade“ registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung mit einer quadratischen Grundfläche sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer weiteren Verschlusslasche auf der Rückseite. Dabei handelt es sich um die […]

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