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Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. Sachverhalt: Die in […]

Kein Anspruch gegen Google auf Verpixelung eines Grundstücks

Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe hat mit Urteil vom 11.6.2020 eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Muss Google Grundstücke verpixeln? Der Kläger klagte auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundstücks im Onlinedienst Google Earth. Bei Google Earth, das u.a. über die Internetseite https://www.google.de/maps […]

Technisch und organisatorische Maßnahmen im Homeoffice

Viele Unternehmen haben die letzten Wochen damit verbracht, die Strukturen im Unternehmen so anzupassen, dass viele Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten können. Sie sollten aber auch daran denken, dass das Arbeiten im privaten Umfeld die Risiken für Geheimnisschutz-  und Datenschutzverstöße erhöht. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen sind im Homoffice zu erfüllen? Zum Schutz des Knowhows Ihres […]

Welche Beiträge müssen Influencer als Werbung kennzeichnen?

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Das hat am 13. Mai 2020 der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden (2 U 78/19). Ab wann ist es Werbung ? […]

Dürfen Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße verfolgen?

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt […]

VW muss Käufern von Diesel-PKW Schadensersatz zahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem seit langem mit Spannung erwarteten Urteil dem Kläger Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, abzüglich des gezogenen Nutzungsvorteils, zugesprochen. Zahlreichen Kunden von VW stehen daher Schadensersatzforderungen zu. Wieso kam es zum Streit? Der Kläger erwarb Anfang 2014 bei einem Autohändler einen gebrauchten VW-Sharan mit einem Dieselmotor des Typs EA189. Dessen Motorsteuerungssoftware […]

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