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900.000,00 € Bußgeld für geringen Datenschutzverstoß

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch sei. Die Kammer hat das Bußgeld von ursprünglich 9,55 Millionen Euro daher auf […]

Bewertung als Voraussetzung zur Gewinnspielteilnahme ist unzulässig

Das OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2020, Az. 6 U 270/19) stellte fest, dass Bewertungen auf Social-Media-Plattformen unzulässig sind, wenn diese Bewertungen als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden. Darf eine Bewertung Teilnahmevoraussetzung für ein Gewinnnspiel sein? Die Beklagte vertreibt Whirlpools. Auf ihrer Facebook-Seite betrieb die Beklage […]

Informationen nach dem VSBG gehören (auch) in AGB

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 162/19) stellte in einem Verfahren fest, dass die Informationen nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in AGB enthalten sein müssen. Müssen die Informationen nach § 36 VSBG in AGB enthalten sein? Die Beklagte (eine Bank) unterhält eine Internetseite, auf der sie unter anderem Allgemeine Geschäftsbedingungen veröffentlicht. Diese AGB […]

Ist Office 365 datenschutzrechtlich zulässig?

Nach einer Bewertung des Arbeitskreises Verwaltung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) vom 15.07.2020 ist ein datenschutzkonformer Einsatz von Office 365 auf Grundlage der zu Grunde liegenden Online Service Terms (OST) sowie der Datenschutzbestimmungen für Microsoft-Onlinedienste (Data Processing Addendum / DPA) (jeweils Stand: Januar 2020) nicht möglich. Allerdings betonten die […]

Schlappe für den IDO Verband e.V. – jedenfalls teilweise

Das Landgericht Bonn hatte sich mit einer Klage des IDO Verband e.V. zu beschäftigen. Dabei war der IDO Verband e.V. nur teilweise erfolgreich. Was hat der IDO Verband abgemahnt? Der IDO Verband e.V. monierte bei einem Shopbetreiber zwei vermeintliche Wettbewerbsverstöße: 1.      Der Shopbetreiber verwandte in § 7 seiner AGB die Formulierung, wonach dem Kunden ein […]

Werbung mit Testergebnissen

Gerade im Internet ist die Produktwerbung mit Testergebnissen sehr beliebt. Leider kann bei der Werbung mit solchen Testergebnissen sehr viel falsch gemacht werden. Diese Fehler werden gerade beim Warenverkauf auf Verkaufsportalen wie eBay und Amazon häufig durch Wettbewerbsverbände und „Abmahnanwälte“ abgemahnt. Wir sagen Ihnen, wie Sie mit Testergebnissen werben müssen, um Abmahnungen zu vermeiden. Darf […]

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