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Muss ein Onlineshop das dritte Geschlecht “divers” berücksichtigen?

Mit Urteil vom 26.01.2022, 24 U 19/19 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob die fehlende Möglichkeit der Geschlechtsangabe „divers“ in einem Onlineshop zu einem Entschädigungsanspruch der betroffenen Person führt. Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität konnte beim beklagten Online-Shop nur zwischen den Geschlechtern „Mann“ und „Frau“ wählen. Das Geschlecht “divers” war nicht vorgesehen. Wegen der […]

Einsatz von Google Fonts = 100 € Schmerzensgeld an Internetseitenbesucher

Die Gestaltung einer ansprechenden Internetseite ist vielfach eine hohe Kunst. Einige Designer und Internetseitenbetreiber greifen für die textliche Gestaltung ihrer Internetseite gerne auf die umfangreichen Google Fonts (Schriftarten) zurück. Nicht wenige Anwender vergessen dabei, dass beim Einsatz dieser Google Fonts personenbezogene Daten der Internetseitenbesucher an Google übermittelt werden. Das Landgericht München I (Urteil vom 20.01.2022, […]

Wie Sie mit rechtsmissbräuchlichen Auskunftsbegehren umgehen

Das Thema Auskunftsbegehren/Auskunftsansprüche beschäftigt aktuell die deutschen Gerichte. Dabei mussten sich einige Gerichte mit sehr umfangreichen, unter anderem auf Art. 15 DSGVO gestützten Auskunftsverlangen beschäftigen. Dabei reifte die Erkenntnis, dass einige Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich gestellt wurden. Wir stellen Ihnen diese Rechtsansichten vor und sagen Ihnen, wie Sie sich in einem solchen Fall (nicht) verhalten sollten. Welche […]

Wann besteht zwischen Mitbewerbern ein Wettbewerbsverhältnis?

Über die für das Wettbewerbsrecht (UWG) sehr relevanten Frage, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern vorliegt, hatte das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 11.11.2021, Aktenzeichen 6 U 81/21, zu entscheiden. Steht ein Bio-Bauer in einem Wettbewerbsverhältnis zu einem Onlineshop-Betreiber? In dem vom OLG Frankfurt zu entscheidenden Rechtsstreit, machte ein Bio-Bauer gegenüber einem Onlineshop-Betreiber im Hinblick auf […]

Log4Shell und der Datenschutz – Warum Sie aktiv werden müssen

Seit einigen Tagen sind viele Unternehmen, Behörden und auch Privatpersonen in heller Aufregung. Aktuell ist eine Sicherheitslücke namens „Log4Shell“ bekannt, welche eventuell Milliarden Computersysteme weltweit akut gefährden könnte. Wir stellen Ihnen das Problem vor und sagen Ihnen, was Sie im Bereich Datenschutz tun müssen. Was ist Log4Shell? Log4Shell ist der Name der vom Bundesamt für […]

Kann Software patentiert werden? Ja, aber…

Für viele Softwareentwickler oder kleine Unternehmen klingt der Begriff „Patent“ verheißungsvoll: Exklusive Verwertbarkeit für 20 Jahre, Patentschutz auch bei nur entsprechenden Ausführungen, umfassende Rechte bis hin zur Zollbeschlagnahme. Bei näherem Hinsehen sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents auf eine Software allerdings hoch. Wir stellen Ihnen die wesentlichen Punkte zu diesem Thema vor. Was […]

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