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2,50 € Servicegebühr für „Ticket zum Selbstausdrucken“ ist unzulässig

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem am 23.08.2018 verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. Sachverhalt: Die Beklagte vertreibt teils […]

KUG im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO weiter anwendbar

Am 25.05.‌2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit in Kraft getreten. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO wird darüber gestritten, ob das Kunsturhebergesetz (KUG) nach dem Inkrafttreten der DSGVO weiter anwendbar ist. Problemstellung Bei der Veröffentlichung von Bildern ist sowohl nach der DSGVO als auch nach dem KUG im Grundsatz eine Einwilligung erforderlich. Für eine Einwilligung nach […]

Kontaktformular nur mit SSL / TSL-Verschlüsselung zulässig

Wir werden im Rahmen der Beratung immer wieder gefragt, ob eine Internetseite eine SSL/TSL-Verschlüsselung besitzen muss, wenn diese Internetseite über ein Kontaktformular verfügt. Die Antwort lautet: JA Bereits vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war der Betreiber einer Internetseite (Diensteanbieter i. S. d. § 2 Nr. 1 Telemediengesetz (TMG)) dazu verpflichtet, im Rahmen der Verwendung von Kontaktformularen zur […]

Können Verstöße gegen das Datenschutzrecht abgemahnt werden ?

Aktuell wird kontrovers diskutiert, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Es bleibt abzuwarten, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenchutzgesetz (BDSG neu) von der Rechtsprechung als Verstoß gegen § 3a UWG angesehen werden. Nach dem alten Recht wurden einige datenschutzrechtliche Vorschriften als Marktverhaltensregeln angesehen und konnten daher wettbewerbsrechtlich abgemahnt […]

Vortrag zum Datenschutzrecht vor Hattinger Vereinen

Auf Einladung der Freiwilligenagentur im Holschentor hielt unser Sozietätsmitglied Michael Ullrich  am 29. Mai 2018 einen Vortrag vor 60 Vereinsvertretern zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Es zeigte sich im Rahmen des Vortrags, dass die Verunsicherung bei den Vereinsvertreten derzeit sehr groß ist. Es wurden daher die notwendigen Maßnahmen und Möglichkeiten der Umsetzung der neuen Datenschutzverordnung in […]

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