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Die Erheblichkeitsschwelle und der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Die Frage, wie sich der immaterielle Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO bemisst und ob für die Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruchs eine Erheblichkeitsschwelle überschritten werden muss, ist derzeit rechtlich umstritten. Wie bemisst sich die Höhe des Schadensersatzanspruchs nach der DSGVO? Die Höhe des Schadensersatzanspruch wird bei immateriellen Schäden regelmäßig nach richterlichem Ermessen bestimmt, da die konkrete […]

Urheberrechtsverletzung an einer Schule und die Wiederholungsgefahr

Der Bundesgerichtshof hatte sich u.a. mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich die Wiederholungsgefahr aus einer an einer Schule begangenen Urheberrechtsverletzung auf andere Schulen erstreckt. Uli Stein Cartoon urheberrechtswidrig auf Schulhomepage veröffentlicht Die Lizenznehmerin des Künstlers Uli Stein stellte fest, dass auf einer Schulhomepage eines seiner Cartoons urheberrechtswidrig veröffentlicht wurde. Das Land als […]

Haftet die Agentur eines Influencers für Kennzeichnungsverstöße?

Kennzeichnungsverstoße auf Social-Media-Profilen beschäftigen seit geraumer Zeit deutsche Zivilgerichte. Unter anderem hatte das Landgericht Köln mit Urteil v. 14.09.2021, Az. 31 O 88/21, zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Influencer-Agentur für Kennzeichnungsverstöße des Influencers in Anspruch genommen werden kann. Wer haftet grundsätzlich für den Inhalt eines Social-Media-Profils? Grundsätzlich richtet sich die Verantwortlichkeit für […]

Kein Unterlassungsanspruch nach DSGVO-Verstoß?

Kein Unterlassungsanspruch nach DSGVO-Verstoß? Die DSGVO legt Verantwortlichen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Recht hohe Hürden auf. Nach Art. 79 Abs. 1 DSGVO haben Betroffene das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn der Verantwortliche die personenbezogenen Daten der Betroffenen unzulässig verarbeitet. Nach einer fragwürdigen Entscheidung des LG Wiesbaden können Betroffene einen Unterlassungsanspruch […]

Wer haftet für die Produktbeschreibung einer Internetverkaufsplattform?

Mit Urt. vom 04.11.2021, Az. 2 U 49/21, hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob ein Verkäufer für eine rechtswidrige Produktbeschreibung des Betreibers einer Verkaufsplattform haftet. Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben in der Produktbeschreibung Die Klägerin ist ein Wettbewerbsverband. Die Beklagte vertreibt u.a. auf Amazon ein sog. “#INNERBEAUTY Collagen Youth Drink“. Der Betreiber der Online-Verkaufsplattform beschreibt […]

Wann ist der Auskunftsanspruch nach der DSGVO rechtsmissbräuchlich?

Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich sein kann. Wann kann Auskunft nach der DSGVO verlangt werden? Der Kläger war über die Beklagte krankenversichert. Der Kläger wendete sich mit seiner Klage gegen Beitragserhöhungen der Beklagten. Ferner verlangte der Kläger auch Auskunft (Art.15 DSGVO) […]

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