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Änderung der Preisangabenverordnung – Was zu tun ist?

Der Gesetzgeber hat umfassende Änderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) beschlossen. Aufgrund der Gesetzesänderung werden umfangreiche Änderungen Ihrer Preisangaben erforderlich. Wir zeigen Ihnen im Folgenden die wichtigsten Änderungen, die auf Sie zukommen: Angabe des Grundpreises Neu ist, dass die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nunmehr im neuen § 4 PAngV geregelt ist. Die Regelung wurde neu gefasst […]

3G am Arbeitsplatz – Wir sagen Ihnen worauf Sie achten müssen

Aktuell grassiert die Covid19-Pandemie schlimmer denn je. Der Gesetzgeber hat mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes unter anderem die Regelungen für den Schutz vor Covid19 in Betrieben angepasst. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten müssen. Welche Regeln gibt es generell? Was müssen Arbeitgeber beachten? In ihren Betrieben müssen Arbeitgeber mindestens zweimal pro Woche für alle in […]

Eigenständiger Anspruch auf Kopien nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Das Oberlandesgericht München hat sich mit der Frage befasst, ob Art. 15 Abs. 3 DSGVO einen eigenständigen Anspruch auf Herausgabe von Kopien gewährt. Ferner musste es die Rechtsfrage klären, ob Telefonnotizen, Aktenvermerke, Protokolle, E-Mails, Briefe und Zeichnungsunterlagen personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind. Klägerin begehrt von der Beklagten Überlassung aller personenbezogenen Daten in Kopie […]

Ansprüche nach der DSGVO bei zerstörter Festplatte

Gewährleistungsansprüche bei Computern sind an sich bereits eine lästige Sache. Sollten sich auf der Festplatte eines einzutauschenden Geräts noch Daten von Ihnen befinden, sollten Sie diese unbedingt vorher sichern. Über die Regelungen der DSGVO bekommen Sie weder die Daten wieder, noch können Sie weitere Ansprüche geltend machen. Zumindest dann nicht, wenn Sie bestimmte Vorsichtsmaßnahmen außer […]

Videoüberwachung erfordert vorherige Begründung und Dokumentation

Die Beobachtung eines Kunden in einem Lebensmittelgeschäft durch den Supermarkttreiber ist unzulässig, wenn der Zweck der Überwachungsmaßnahme vom Betreiber nicht dokumentiert wird. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 18.05.2021, Aktenzeichen 12 U 296/20, entschieden. Rechtsverletzung durch Videoüberwachungsanlagen im Lebensmittelgeschäft Die Beklagte betreibt einen Supermarkt. Der Kläger war im Jahr 2018 Kunde in dem […]

Wann liegt ein rechtlich geschütztes Geschäftsgeheimnis vor?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat sich im Urteil vom 11.03.2021, Aktenzeichen 15 U 6/20, mit der Frage befasst, wann ein Geschäftsgeheimnis vorliegt und wann ein Geschäftsgeheimnis verletzt wird. Wann leigt ein Geschäftsgeheimnis vor? Die Klägerin begehrte von der Beklagten Auskunfts- und Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz. Die Beklagte ist ein […]

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