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Wann muss ein Datenschutzverstoß gemeldet werden?

Kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hatten viele Unternehmen davor Angst, dass die DSGVO mit ihren hohen Bußgeldern viele Unternehmen ruinieren wird. Die Unternehmen wollten daher schnellstmöglich die Prozesse in ihrem Unternehmen auf die DSGVO anpassen. Nun, nach einem Jahr DSGVO, hat der Elan bei vielen Unternehmen nachgelassen. Dies mag damit zusammenhängen, dass in Deutschland […]

Müssen Onlinehändler auf eine Herstellergarantie hinweisen?

Das LG Bochum entschied im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass ein Onlinehändler im Rahmen seines Angebots auf bestehende Herstellergarantien hinweisen muss. Worum ging es? Der Onlinehändler bot in seiner eBay Auktion eine neue Smartwatch an. Der Hersteller dieser Smartwatch bot eine einjährige Garantie auf diese Smartwatch an. Der Onlinehändler wies weder in seinem eBay-Angebot noch […]

Auskunftsanspruch gegen Facebook bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob das Opfer einer vermeintlichen Persönlichkeitsrechtsverletzung von einem Diensteanbieter nach § 14 Abs. 3, 4 Telemediengesetz (TMG) Auskunft über die vermeintlichen Täter verlangen kann. Worum ging es? Die Antragstellerin im Rechtsbeschwerdeverfahren begehrt Auskunft über bei der Facebook Inc. vorhandenen Bestandsdaten von drei Nutzern. […]

105.000,00 € Bußgeld gegen Krankenhaus wegen Datenschutzverstößen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) hat gegenüber einem Krankenhaus in Rheinland-Pfalz eine rechtskräftige Geldbuße in Höhe von 105.000,00 € verhängt. Was war passiert? Das sanktionierte Krankenhaus in Rheinland-Pfalz betreibt wie viele andere Krankenhäuser ein Patientendaten-Management-System. Bei der Aufnahme von Patienten kam es wiederholt zu einer Verwechselung von Patienten im Computersystem […]

Zum Schutz von Persönlichkeitsrechten in Online-Archiven

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde zu beschäftigen, die sich gegen eine zivilrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) richtete. Der BGH wies die Klage des Beschwerdeführers gegen die Bereithaltung von mehr als 30 Jahre zurückliegenden Presseberichten in einem Onlinearchiv ab, in denen unter namentlicher Nennung über dessen strafgerichtliche Verurteilung wegen Mordes berichtet wurde. Was […]

Personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung

Am 14.11.2019 haben die Aufsichtsbehörden von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit inhaltlich übereinstimmende Pressemitteilungen verfasst, wonach Websitebetreiber für eingebundene Dritt-Dienste eine Einwilligung der Nutzer einholen müssen. Was ist der Hintergrund? Bereits am 01.10.2019 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren […]

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