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Haftung eines Sharehosting-Dienstleisters für Urheberrechtverletzungen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst „uploaded“ im Internet. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. […]

Gebrauchte Ware muss als solche eindeutig gekennzeichnet werden

Wer gebrauchte Waren verkauft, muss diese Waren eindeutig als gebrauchte Waren kennzeichnen. Anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor und es drohen Abmahnungen. Der Fall: Das Landgericht München I hatten einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem Amazon gebrauchte Smartphones zum Kauf angeboten hatte. Die Produktinformationen enthielten zunächst keinen Hinweis darauf, dass es sich bei den Smartphones um […]

2,50 € Servicegebühr für „Ticket zum Selbstausdrucken“ ist unzulässig

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem am 23.08.2018 verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen (z.B. Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst) vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt worden ist. Sachverhalt: Die Beklagte vertreibt teils […]

KUG im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO weiter anwendbar

Am 25.05.‌2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) europaweit in Kraft getreten. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO wird darüber gestritten, ob das Kunsturhebergesetz (KUG) nach dem Inkrafttreten der DSGVO weiter anwendbar ist. Problemstellung Bei der Veröffentlichung von Bildern ist sowohl nach der DSGVO als auch nach dem KUG im Grundsatz eine Einwilligung erforderlich. Für eine Einwilligung nach […]

Kontaktformular nur mit SSL / TSL-Verschlüsselung zulässig

Wir werden im Rahmen der Beratung immer wieder gefragt, ob eine Internetseite eine SSL/TSL-Verschlüsselung besitzen muss, wenn diese Internetseite über ein Kontaktformular verfügt. Die Antwort lautet: JA Bereits vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war der Betreiber einer Internetseite (Diensteanbieter i. S. d. § 2 Nr. 1 Telemediengesetz (TMG)) dazu verpflichtet, im Rahmen der Verwendung von Kontaktformularen zur […]

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