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Welche Beiträge müssen Influencer als Werbung kennzeichnen?

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Das hat am 13. Mai 2020 der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden (2 U 78/19). Ab wann ist es Werbung ? […]

Dürfen Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße verfolgen?

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt […]

VW muss Käufern von Diesel-PKW Schadensersatz zahlen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem seit langem mit Spannung erwarteten Urteil dem Kläger Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, abzüglich des gezogenen Nutzungsvorteils, zugesprochen. Zahlreichen Kunden von VW stehen daher Schadensersatzforderungen zu. Wieso kam es zum Streit? Der Kläger erwarb Anfang 2014 bei einem Autohändler einen gebrauchten VW-Sharan mit einem Dieselmotor des Typs EA189. Dessen Motorsteuerungssoftware […]

BGH zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Sachverhalt: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013 unter ihrer […]

Amazon A-bis-Z-Garantie – Trügerische Sicherheit für Käufer

Der BGH hat entschieden, dass der Amazon-Marketplace-Verkäufer seine Kaufpreisforderung gegen den Kläger nicht verliert, wenn Amazon dem Käufer den Kaufpreis aufgrund eines erfolgreichen A-bis-Z-Garantieantrags erstattet. Vielmehr lebt der Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Käufer wieder auf. Was war Anlass für den Rechtsstreit? Die Beklagte erwarb bei der Klägerin über deren Amazon-Marketplace einen Ofen für ca. […]

Buchbeiträge eines Bundestagsabgeordneten dürfen auf Internetportal veröffentlicht werden

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war.  Sachverhalt: Der Kläger war in den Jahren 1994 bis 2016 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des […]

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