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Wann ist ein Produkt „Made in Germany“?

Mit der Frage, wann ein Produkt als Made in Germany bezeichnet werden darf, hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 17.8.2021 – 6W 84/20 zu befassen. Händler bewirbt im Ausland hergestellte Solarmodule als Made in Germany Das von einem Wettbewerber in Anspruch genommene Unternehmen stellt Solarmodule her. Auf der Internetseite des in Anspruch […]

Werbung mit durchgestrichenen Preisangaben im Onlineshop kann Wettbewerbsverstoß sein

Mit Beschluss vom 11.3.2021, Aktenzeichen I -4 U 173/20 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass durchgestrichene Preisangaben in einem Onlineshop wettbewerbswidrig sind, wenn sich die durchgestrichenen Preisangaben auf Preise des stationären Handels und nicht auf zuvor erhobene Onlinepreise bezieht. Preisangaben mit durchgestrichenem Preis häufig in Onlineshops zu finden Das beklagte Unternehmen betreibt einen Onlineshop für Fahrräder. […]

Angebotene Ware im Onlineshop muss jederzeit geliefert werden können

Mit Urteil vom 15.6.2021, AZ. 1 HKO 701/20, entschied das Landgericht Ingolstadt, dass die in einem Onlineshop angebotenen Waren jederzeit verfügbar und lieferbar sein müssen. Bei einer drohenden Einschränkung der Produktverfügbarkeit muss der Onlinshop-Betreiber sofort aktiv werden und einen entsprechenden Hinweis aufnehmen bzw. die Bewerbung des Produkts sofort einstellen. Abmahnung wegen nicht lieferbarer Ware Das […]

Veröffentlichung von Kinderfotos bedarf Zustimmung beider Elternteile

Mit Beschluss vom 20.7.2021, UF 74/21, entschied das OLG Düsseldorf, dass Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Elternteile in sozialen Medien veröffentlicht werden dürfen. Fotoveröffentlichung bei Facebook und Instagram Die Eltern der Kinder leben getrennt, sind aber nicht rechtskräftig geschieden. Die neue Lebensgefährtin des Vaters stellte Fotos der Töchter auf Facebook und Instagram ein. Die Kinder […]

Ausgeschaltete Überwachungskameras unterfallen nicht der DSGVO

Die Überwachung von Privateigentum mit Überwachungskameras ist ein berechtigtes Interesse des Eigentümers. In einigen Situationen überwiegen dennoch die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Notfalls kann die Aufsichtsbehörde sogar die Abschaltung der Überwachungskamera anordnen. Sobald die Überwachungskamera allerdings abgeschaltet ist, enden die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde. Eine abgeschaltete Überwachungskamera unterfällt nicht der DSGVO. Allerdings können sich Rechtsansprüche gegen […]

Aus Krypto-Handys gewonnene Beweise im Strafprozess oft unverwertbar

Mit Beschluss vom 01.07.2021, Az. 525 KLs254 Js 592/20 (10/21) entschied das Landgericht Berlin, dass verschlüsselte Kommunikationsdaten aus Krypto-Handys im Strafprozess einem Verwertungsverbot unterliegen können. Das Landgericht Berlin entschied daher, kein Hauptsacheverfahren gegen den Angeschuldigten zu eröffnen und hob den Haftbefehl gegen diesen auf. Was ist geschehen? Die Staatsanwaltschaft legte dem angeschuldigten 16 Fälle des […]

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