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Wie Sie Ihren Cookie Banner rechtskonform gestalten

Wir informieren Sie in diesem Beitrag, weshalb viele Cookie Banner unzureichend sind und weshalb Ihre Cookie Banner an die aktuelle Rechtslage anpassen sollten. Viele Betreiber und Besucher von Internetseiten dürften es kennen: Mehr oder weniger nervige Abfragen beim Betreten von Internetseiten, dass man der Verwendung von Cookies zustimmen möge. Brauche ich einen Cookie Banner? Nach […]

Falsches Cookie Banner = Wettbewerbsverstoß

Viele Betreiber von Internetseiten dürften das Thema Cookie Banner kennen. Manche haben offenbar gehört, dass man „irgendein“ Cookie Banner braucht. Einige haben sich für Lösungen entschieden, die rechtswidrig sind. Zugleich stellt ein nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechendes Cookie Banner einen Wettbewerbsverstoß dar, wie jüngst das LG Köln im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschied. Brauche ich […]

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei zu hohem Streitwert

Onlinehändler sehen sich nach wie vor einer Vielzahl von Abmahnungen ausgesetzt. Aufgrund der relativ hohen Streitwerte sind Abmahnungen ein durchaus lohnenswertes Geschäft. Ist der Streitwert allerdings zu hoch, ist die Abmahnung unwirksam, so das LG Dortmund. Für betroffene Onlinehändler ist dies ein gutes Zeichen. Wann ist der Streitwert zu hoch? Der Antragsteller mahnte den Antragsgegner […]

Ist das Telefax noch datenschutzkonform?

Nach einer nicht repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2019 nutzen noch zwischen 40 % und 60 % der Unternehmen das Telefax für den Versand von Mitteilungen. Es stellt sich dabei die Frage, ob und inwieweit ein Versand von personenbezogenen Daten per Telefax den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genügt. Nach Auffassung der Landesbeauftragten für Datenschutz und […]

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Es stelle eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, wenn ein Arbeitgeber gegenüber Betriebsratsmitgliedern […]

Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Der Kläger ist der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. […]

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