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EuGH: Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 ist ungültig

Was ist ein Angemessenheitsbeschluss? Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, wenn das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Nach dieser Verordnung kann die Kommission feststellen, dass ein Drittland aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder seiner internationalen Verpflichtungen ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Liegt kein […]

Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade weiter als Marke geschützt

Sachverhalt: Für die Markeninhaberin sind seit 1996 und 2001 zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware „Tafelschokolade“ registriert. Sie zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung mit einer quadratischen Grundfläche sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer weiteren Verschlusslasche auf der Rückseite. Dabei handelt es sich um die […]

1,24 Mio. € Bußgeld für unzulässige Verwendung von Gewinnspieldaten

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte gegen die AOK Baden-Württemberg (AOK BW) ein Bußgeld in Höhe von 1,24 Mio. € wegen der unzulässigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten von mehr als 500 Gewinnspielteilnehmern. Was darf man mit Daten aus Gewinnspielen machen? Die AOK BW veranstaltete in den Jahren zwischen 2015 und […]

Keine Diskriminierung von EU-Konten beim SEPA-Lastschriftverfahren

Der BGH hat der Praxis eine Absage erteilt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland beim SEPA-Lastschriftverfahren Bankkonten aus Luxemburg pauschal nicht zu akzeptieren. Muss ein Händler nur Bankkonten deutscher Banken im Online-Shop akzeptieren? Die Beklagte betreibt Versandhandel im Internet und bietet ihren Kunden als Zahlmethode unter anderem das SEPA-Lastschriftverfahren an. Allerdings […]

Cookies – Grundsätzlich nur noch mit aktiver Einwilligung zulässig

Der BGH hat sich in einem seit langem mit Spannung erwarteten Urteil mit dem Cookie-Thema beschäftigt. Er hat wenig überraschend entschieden, dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen auf einer Website für eine Einwilligung in die Speicherung von Werbe-Cookies nicht ausreicht. Ein Anbieter eines Gewinnspiels hatte auf diese Weise versucht, Cookies zur Auswertung des Surfverhaltens der Nutzers zu […]

Umsatzsteuersenkung vom 01.07.2020 bis 31.12.2020

Vom 1. Juli 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 sinkt für sechs Monate die Umsatzsteuer von 19 % auf 16 %, bzw. von 7 % auf 5 %. Was die Konsumenten freut, bedeutet für Onlinehändler (m/w/d) erhebliche Umstellungen. Wir fassen für Sie die zu ändernden Punkte zusammen: 1. Beachten Sie den Zeitraum vom 01.07.2020 bis […]

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