Der für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) hat mit Urteil vom 09.02.2007, Aktenzeichen I ZR 59/04, entschieden, dass es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich selbst registrieren zu lassen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 09.02.2007 hervor. Das Urteil ist bisher […]
Durch ein Urteil des Landgericht Augsburg vom 24.04.2007, Aktenzeichen 3 O 678/06 (noch nicht rechtskräftig), wurden nunmehr erneut die Rechte von Handynutzern gestärkt. Nach dem Urteil des Landgerichts Augsburg trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere für die Herstellung einer Verbindung, grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (BGH NJW 2004, Seite 3183 […]
Seit dem 01.01.2007 ist das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) in Kraft. Durch dieses Gesetz ändern sich u. a. die Vorschriften des § 37a HGB, § 125 a HGB, § 25 GenG und § 35a GmbHG. Durch das EHUG wurde nunmehr verpflichtend geregelt, dass alle deutschen Unternehmer und Unternehmen (Kaufleute, […]
Nach zahlreichen Gerichten hat sich nunmehr auch der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, an welcher Stelle sich das gesetzlich vorgeschriebene Impressum auf einer Website befinden muss. Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 20. Juli 2006, Az: I ZR 228/03) hat nunmehr einen jahrelangen Streit unter den verschiedenen Gerichten und zahlreichen Stimmen der Literatur über die […]