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Angaben zur Umsatzsteuer und Versandkosten im Internetversandhandel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2007, Az: I ZR 143/04, dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler […]

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses per SMS ist unwirksam

Das Landesgericht Hamm (LAG Hamm) hat mit seinem Urteil vom 17.08.2007, Az.: 10 Sa 512/07, festgestellt, dass es einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch SMS grundsätzlich an der erforderlichen Schriftform mangelt. Ferner urteilte das LAG, dass auch ein Auflösungsvertrag nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden kann. In dem dem Urteil des LAG Hamm zu Grunde […]

Die Beweislast bei illegalem Musik-Download (Filesharing)

In einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg 308 O 76/07 vom 14.03.2008 (noch nicht rechtskräftig) wurden die Darlegungs- und Beweispflichten für die Musikindustrie bei illegalem Download von Musikaufnahmen über Filesharing-Systeme zu Lasten der Musikindustrie verschärft. Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg war eines der massenhaft vor vielen deutschen Gerichten geführten Unterlassungsklageverfahren gegen private Nutzer wegen […]

Zahlungspflicht in AGB-Klausel – Klausel unwirksam

Immer wieder nutzen Internetuser angeblich „kostenlose“ Angebote im Internet und erhalten dann verwundert Rechnungen für die angeblich kostenlosen „Leistungen“. Aus dem Erscheinungsbild und den Texten der besuchten Internetseiten ergibt sich zumeist nicht, dass die Benutzung der besuchten Internetseiten kostenpflichtig ist. Von den Benutzern dieser Internetseiten wird jedoch im Vorfeld der Benutzung fast immer unter den […]

OLG Hamm stellt Namensnennungsrecht für Programmierer fest

Da Computerprogramme im Urhebergesetz (UrhG) gesetzlich geregelt sind, kann sich ein Urheber von Computersoftware auch auf sämtliche Regelungen des Urheberrechts berufen. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit seinem Urteil vom 07.08.2007, Aktenzeichen 4 U 14/07, daher auch ein Namensnennungsrecht für Programmierer angenommen. Grundsätzlich hat jeder Urheber gemäß § 13 UrhG das Recht auf Anerkennung […]

Teilerfolg für Datenschützer in Sachen “Vorratsdatenspeicherung”

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG […]

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