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Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Marke „POST“

Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke „POST“ Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte am 05.06.2008 in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke „POST“ zu entscheiden.Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke „POST“ u. a. für die Beförderung und Zustellung […]

Werbung und prominenten Personen des öffentlichen Lebens

wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, Ernst August Prinz von Hannover in der Sache I ZR 96/07 sowie der Musikproduzent Dieter Bohlen in der Sache I ZR 223/05, sahen in einer von den Beklagten durchgeführten Werbekampagne eine von ihnen nicht gewollte […]

Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. § 16 Abs. 1 UWG (Strafbare Werbung) lautet: Wer in […]

Anzahl überwachter Rufnummern von Mobiltelefonanschlüssen gestiegen

Die Bundesnetzagentur hat am 07.05.2008 in ihrem Amtsblatt die Jahresstatistik 2007 der strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gemäß § 110 Abs. 8 Telekommunikationsgesetz (TKG) veröffentlicht. Danach wurden von den Gerichten im letzten Jahr 38.386 Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation sowie 7.603 Verlängerungsanordnungen erlassen. Die Anordnungen betrafen 39.200 Rufnummern von Mobiltelefonanschlüssen (2006: 35816 Rufnummern) und 5.078 Rufnummern von Festnetzanschlüssen […]

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