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Zahlungspflicht in AGB-Klausel – Klausel unwirksam

Immer wieder nutzen Internetuser angeblich „kostenlose“ Angebote im Internet und erhalten dann verwundert Rechnungen für die angeblich kostenlosen „Leistungen“. Aus dem Erscheinungsbild und den Texten der besuchten Internetseiten ergibt sich zumeist nicht, dass die Benutzung der besuchten Internetseiten kostenpflichtig ist. Von den Benutzern dieser Internetseiten wird jedoch im Vorfeld der Benutzung fast immer unter den […]

OLG Hamm stellt Namensnennungsrecht für Programmierer fest

Da Computerprogramme im Urhebergesetz (UrhG) gesetzlich geregelt sind, kann sich ein Urheber von Computersoftware auch auf sämtliche Regelungen des Urheberrechts berufen. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit seinem Urteil vom 07.08.2007, Aktenzeichen 4 U 14/07, daher auch ein Namensnennungsrecht für Programmierer angenommen. Grundsätzlich hat jeder Urheber gemäß § 13 UrhG das Recht auf Anerkennung […]

Teilerfolg für Datenschützer in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen. Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2 Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG […]

Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen

Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch begegnet. Sie hat die Abschaltung einer (0) 900er Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, dem Unternehmen untersagt, illegale Telefonwerbung durchzuführen, ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen sowie das angewandte Geschäftsmodell verboten. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden Zwangsgelder angedroht. Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, zeigt sich […]

Frequenzen für Ultra-Wideband-Technologie bereitgestellt

Die Bundesnetzagentur stellt die Frequenzen für die Ultra-Wideband-Technologie (UWB) im Frequenzbereich 30 MHz – 10,6 GHz seit dem 16.01.2008 in einer Allgemeinzuteilung dem Markt zur Verfügung. Damit kann jedermann die Frequenzen kostenlos und ohne Antrag nutzen, sofern die Bestimmungen der Allgemeinzuteilung eingehalten werden. Die UWB-Technologie ermöglicht extrem breitbandige Funkübertragungswege, die mittels äußerst geringer Strahlungsleistungen eine […]

Änderungen bei der Anwendung des aktuellen UWG

Auf eine aktuelle Entwicklung wollen und müssen wir Sie hinweisen, da die geänderte Gesetzeslage Ihr Handeln erfordert:  Am 11. Mai 2005 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie […]

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