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Programme zur Umgehung des Kopierschutzes verboten

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können. Die Beklagten sind Tonträgerhersteller. Sie setzen technische […]

Keine Gerätevergütung für Kopierstationen § 54a I1 UrhG a. F.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den […]

Bundesnetzagentur darf gegen illegale Telefonwerbung vorgehen

Die Bundesnetzagentur ist in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vom Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) bestätigt worden. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke „Friedrich Müller®“ bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Maßnahmen verhängt. Das Gericht erklärte sowohl die im Februar und Mai dieses Jahres angeordneten Abschaltungen von insgesamt 51 Rufnummern […]

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder gebraucht – bekundet. Im zweiten Fall hatte […]

Tarife für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland sinken

Zum 30. August 2008 werden die Tarife für mobil im EU-Ausland telefonierende („roamende“) Kunden weiter fallen. Die in der Verordnung vorgesehenen Preisobergrenzen für Endkundenpreise („Eurotarif“) werden ab diesem Datum für abgehende Anrufe um drei Cent auf 46 Cent und für ankommende Anrufe um zwei Cent auf 22 Cent pro Minute (jeweils zzgl. Mehrwertsteuer) gesenkt. Die Mobilfunkanbieter sind nach der […]

Nicht jede Beeinflussung von Minderjährigen ist wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 17.07.2008 über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. „Lion“, „KIT KAT“ und „NUTS“) eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt (sog. „N-Screen“) aufgedruckt […]

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