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Software für Ärzte nur nach Zertifizierungsverfahren zulässig

Seit dem 1. Juli 2008 müssen Kassenärzte gemäß AVWG zur elektronischen Arzneimittelverordnung eine „manipulationsfreie“ Software einsetzen, die verhindern soll, dass beispielsweise durch Subs­titutionsvorschläge die Medikation des Arztes unbeabsichtigt ausgetauscht wird. Die kassenärztlichen Praxen dürfen nur noch solche Computer-Programme einsetzen, die einem „Anforderungskatalog“ für Ärztesoftware der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsprechen. Kassenärzte sollen hierdurch […]

HSV darf Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler untersagen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. Der HSV vertreibt die Eintrittskarten in autorisierten Verkaufsstellen, nach telefonischer Bestellung und über das Internet. Nach Nummer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den […]

Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf Kommunikationsmittel

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dieses stellt eine allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle dar, die der Betriebsrat zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben regelmäßig benötigt. […]

OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt

Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte dem in Bad Kreuznach ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Das Ver­waltungsgericht lehnte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Wider­spruchs gegen […]

Erlaubnisvorbehalt für den Lottovertrieb ist rechtlich zulässig

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14.08.2008 entschieden, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern darf, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Supermärkten (sog. terrestrischer Vertrieb), entgegengenommen wurden. Die Lottogesellschaften sind aber berechtigt, die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehnen, wenn […]

Neues Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums

Am 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz soll  den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und gleichzeitig das Rechtsgut des geistigen Eigentums verstärkt schützen. Durch das Gesetz wird die Richtlinie 2004/48/EG ungesetzt. Mit dem Gesetz werden  mehrere Gesetze aus  zum Schutz des geistigen Eigentums geändert. Es handelt sich […]

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