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Erlaubnisvorbehalt für den Lottovertrieb ist rechtlich zulässig

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14.08.2008 entschieden, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern darf, Spielaufträge gewerblicher Spielvermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen, etwa in Tankstellen oder Supermärkten (sog. terrestrischer Vertrieb), entgegengenommen wurden. Die Lottogesellschaften sind aber berechtigt, die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern abzulehnen, wenn […]

Neues Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums

Am 1. September 2008 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft getreten. Das Gesetz soll  den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und gleichzeitig das Rechtsgut des geistigen Eigentums verstärkt schützen. Durch das Gesetz wird die Richtlinie 2004/48/EG ungesetzt. Mit dem Gesetz werden  mehrere Gesetze aus  zum Schutz des geistigen Eigentums geändert. Es handelt sich […]

Programme zur Umgehung des Kopierschutzes verboten

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können. Die Beklagten sind Tonträgerhersteller. Sie setzen technische […]

Keine Gerätevergütung für Kopierstationen § 54a I1 UrhG a. F.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den […]

Bundesnetzagentur darf gegen illegale Telefonwerbung vorgehen

Die Bundesnetzagentur ist in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vom Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) bestätigt worden. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke „Friedrich Müller®“ bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Maßnahmen verhängt. Das Gericht erklärte sowohl die im Februar und Mai dieses Jahres angeordneten Abschaltungen von insgesamt 51 Rufnummern […]

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder gebraucht – bekundet. Im zweiten Fall hatte […]

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