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Filesharing und Störerhaftung des Anschlussinhabers

Die Gerichte hatten in den letzten Monaten wiederholt über Urheberrechtsverletzungen durch P2P-Tauschbören, sog. Filesharing, zu entscheiden. Dieses betrifft mit steigender Fallzahl nicht nur Einzelpersonen, sondern auch alle Mehrfachnutzersysteme von Firmen, Vereinen, Kirchen, Stiftungen, Behörden, Schulen und Hochschulen. Alle im Folgenden behandelten Entscheidungen hatten die Besonderheit, dass nicht sicher war, ob der Anschlussinhaber selbst oder ein […]

Postmortales Persönlichkeitsrecht kontra Kunstfreiheit

Die Klägerin, ein Theaterverlag, begehrte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) die Feststellung, dass sie berechtigt sei, Theatern und anderen Werknutzern urheberrechtliche Nutzungsrechte an der Originalfassung des Theaterstücks „Ehrensache“ von Lutz Hübner einzuräumen. Als Vorlage dieses im Jahr 2005 verfassten Bühnenstücks dienten die Ereignisse um die Tötung der damals 14-jährigen Tochter der Beklagten (sog. „Hagener Mädchenmord-Fall“). In […]

Software für Ärzte nur nach Zertifizierungsverfahren zulässig

Seit dem 1. Juli 2008 müssen Kassenärzte gemäß AVWG zur elektronischen Arzneimittelverordnung eine „manipulationsfreie“ Software einsetzen, die verhindern soll, dass beispielsweise durch Subs­titutionsvorschläge die Medikation des Arztes unbeabsichtigt ausgetauscht wird. Die kassenärztlichen Praxen dürfen nur noch solche Computer-Programme einsetzen, die einem „Anforderungskatalog“ für Ärztesoftware der gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsprechen. Kassenärzte sollen hierdurch […]

HSV darf Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler untersagen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. Der HSV vertreibt die Eintrittskarten in autorisierten Verkaufsstellen, nach telefonischer Bestellung und über das Internet. Nach Nummer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den […]

Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf Kommunikationsmittel

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch der Zugang zum Internet. Dieses stellt eine allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle dar, die der Betriebsrat zur sachgerechten Wahrnehmung seiner Aufgaben regelmäßig benötigt. […]

OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt

Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte dem in Bad Kreuznach ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Das Ver­waltungsgericht lehnte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Wider­spruchs gegen […]

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