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8. Welttag des geistigen Eigentums „Innovationen fördern – Rechte schützen“

Unter dem Motto „Innovationen fördern – Rechte schützen“ steht der 8. Welttag des geistigen Eigentums, den die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ins Leben gerufen hat. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Startschuss für zwei Wettbewerbe der Wirtschaft zum Schutz geistigen Eigentums gegeben. In dem Wettbewerb „Die Idee“ werden Vereinigungen, Unternehmen und Einzelpersonen gesucht, die […]

Richtigstellungsanspruch des Bundeskriminalamtes gegen den FOCUS

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Nachrichtenmagazin FOCUS wegen eines Presseartikels auf Unterlassung und Richtigstellung verklagt. Gegenstand des Revisionsverfahrens war nur noch die Verpflichtung der Beklagten zur Veröffentlichung einer Richtigstellung. Das Politmagazin CICERO veröffentlichte im April 2005 einen Artikel des Journalisten S. über den Terroristen al-Sarkawi, durch den Detailinformationen aus einem geheimen Bericht des BKA bekannt […]

ebay muss die Verletzung von Namensrechten zu verhindern

Der u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden. Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der Kläger, der selbst bei eBay registriert war, dort aber keinen Handel trieb, wurde im November […]

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums

Der Deutsche Bundestag hat am 11.04.2008 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. „Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft, die sich in einem rohstoffarmen Umfeld behaupten muss, von herausragender Bedeutung. Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche […]

Angaben zur Umsatzsteuer und Versandkosten im Internetversandhandel

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2007, Az: I ZR 143/04, dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss. Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler […]

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses per SMS ist unwirksam

Das Landesgericht Hamm (LAG Hamm) hat mit seinem Urteil vom 17.08.2007, Az.: 10 Sa 512/07, festgestellt, dass es einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch SMS grundsätzlich an der erforderlichen Schriftform mangelt. Ferner urteilte das LAG, dass auch ein Auflösungsvertrag nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden kann. In dem dem Urteil des LAG Hamm zu Grunde […]

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