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Mehr Verbraucherschutz bei Rufnummernmissbrauch durch neues TKG

Am 1. September 2007 sind die neuen verbraucherschützenden Regeln des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Verhinderung und Verfolgung von Rufnummernmissbrauch in Kraft getreten. Die gesetzliche Ausdehnung der bisherigen Transparenzverpflichtungen auf zusätzliche Rufnummernbereiche soll auch hier Missbrauch verhindern. Ein Ziel des Gesetzes ist es, die Preistransparenz für die Verbraucher zu erhöhen und so das Risiko, sich durch die […]

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt ist, kann sie eine solche erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung […]

Gekauft ist gekauft! Kein Widerrufsrecht bei einem Ticketkauf

Wer Tickets für eine Veranstaltung telefonisch oder per Email bestellt, muss sie auch bezahlen; ein Widerrufsrecht existiert nicht. Das Amtsgericht München hatte folgenden Fall zu entscheiden:â?¨Im Dezember 2004 bestellte die spätere Beklagte beim Kläger, einem Ticketcenter, telefonisch vier Eintrittskarten für eine Veranstaltung zum Preis von 626 Euro und bestätigte diese Bestellung durch eine E-Mail. 2 […]

Impressum IX – Zwei Klicks sind keiner zuviel Autor: RA Daniel Dingeldey

Das OLG München stellte in einem Urteil vom 11.09.2003 (Az.: 29 U 2681/03) fest, dass ein Webimpressum, das über zwei Schritte mittels den Links »Kontakt« und »Impressum« aufgerufen werden könne, den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (kurz Wettbewerbszentrale), die Unterlassungsansprüche gegen den Inhaber der Domain aerztlichepraxis.de geltend machte, […]

Überprüfung der Firmenangaben wegen Gesetzesänderung erforderlich

Am 01.04.2003 endete die Übergangsfrist für die Geltung des § 19 HGB, dessen Wortlaut am Ende wiedergegeben ist. Im Hinblick auf die Impressumspflichten nach § 6 TDG ist die eigene Firmenbezeichnung zu überprüfen und abzuändern. Verstöße können Bußgelder bis zu einer Höhe von EUR 50.000,00 oder wettbewerbsrechtliche Maßnahmen bedeuten. Auch Firmenbriefbögen, Visitenkarten etc. sind anzupassen. In Prozessverfahren und […]

Fehlende Angabe von Versandkosten berechtigt nicht zur Abmahnung

Grundsätzlich ist jeder Verkäufer, der Waren über das Internet in einem Online-Shop anbietet, dazu verpflichtet, über die anfallenden Versandkosten zu informieren. Jeder Käufer muss mittels der gemachten Angaben ermitteln können, wie hoch die anfallenden Versandkosten bei einem Produkt sind. Informiert ein Betreiber eines Online-Shops nicht ausreichend über die anfallenden Versandkosten, liegt ein Verstoß gegen §§ […]

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