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Unwirksame Schönheitsreparaturklausel berechtigt nicht zur Mieterhöhung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist. […]

Störerhaftung nur, wenn Prüfungspflichten verletzt werden

In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des Beklagten einen ihrer Tonträger auf einer […]

Das Einloggen in unverschlüsselte WLAN-Netze ist strafbar!

Das Amtsgericht Wuppertal (AG Wuppertal) hat mit Urteil vom 03.04.2007 – AZ: 22 Ds 70 Js 6906/06 – entschieden, dass sich derjenige, der sich in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz einloggt, um im Internet zu „surfen“ (so genanntes „schwarz-surfen“), wegen Verstoßes gegen §§ 89, 148 Telekommunikationsgesetz (TKG) und §§ 44, 43 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) […]

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts

Der Deutsche Bundestag hat am 26.6.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. „Das neue GmbH-Recht gibt Gründern und Investoren den nötigen rechtlichen Rahmen, um ihre unternehmerischen Ideen schnell und unkompliziert in die Tat umzusetzen: Die Gründung von GmbHs wird deutlich leichter und schneller möglich sein. Gleichzeitig wird diese […]

„Farbwahlklauseln“ in Wohnraummietverträgen sind unwirksam

Der für das Wohnraummietrecht zustände 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat nunmehr festgestellt, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, mit der die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen formularmäßig auf den Mieter übertragen wird, unwirksam sein kann. In dem zu entscheidenden Fall war in dem Mietvertrag u. a. folgende Klausel enthalten: „Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, […]

Die Veranstaltung von Pokerturnieren nicht generell verboten

Die in Nordrhein-Westfalen ansässige Antragstellerin beabsichtigt die Durchführung von Pokerturnieren im Rahmen der „Poker-Bundesliga“ in einer Gaststätte in Rheine. Bei diesen Turnieren wird um Gewinne gespielt, die Sponsoren zur Verfügung gestellt haben. Die Spielteilnehmer zahlen lediglich eine Teilnahmegebühr in Höhe von 15 Euro, die ausschließlich der Deckung der sonstigen Veranstaltungskosten dient. Jeder Spieler erhält zu […]

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