News

Impressum IX – Zwei Klicks sind keiner zuviel Autor: RA Daniel Dingeldey

Das OLG München stellte in einem Urteil vom 11.09.2003 (Az.: 29 U 2681/03) fest, dass ein Webimpressum, das über zwei Schritte mittels den Links »Kontakt« und »Impressum« aufgerufen werden könne, den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (kurz Wettbewerbszentrale), die Unterlassungsansprüche gegen den Inhaber der Domain aerztlichepraxis.de geltend machte, […]

Überprüfung der Firmenangaben wegen Gesetzesänderung erforderlich

Am 01.04.2003 endete die Übergangsfrist für die Geltung des § 19 HGB, dessen Wortlaut am Ende wiedergegeben ist. Im Hinblick auf die Impressumspflichten nach § 6 TDG ist die eigene Firmenbezeichnung zu überprüfen und abzuändern. Verstöße können Bußgelder bis zu einer Höhe von EUR 50.000,00 oder wettbewerbsrechtliche Maßnahmen bedeuten. Auch Firmenbriefbögen, Visitenkarten etc. sind anzupassen. In Prozessverfahren und […]

Fehlende Angabe von Versandkosten berechtigt nicht zur Abmahnung

Grundsätzlich ist jeder Verkäufer, der Waren über das Internet in einem Online-Shop anbietet, dazu verpflichtet, über die anfallenden Versandkosten zu informieren. Jeder Käufer muss mittels der gemachten Angaben ermitteln können, wie hoch die anfallenden Versandkosten bei einem Produkt sind. Informiert ein Betreiber eines Online-Shops nicht ausreichend über die anfallenden Versandkosten, liegt ein Verstoß gegen §§ […]

DSL-Anschluss muss nach Umzug zur Verfügung gestellt werden

Das Amtsgericht München hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, der immer häufiger vorkommt. Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hatte mit dem späteren Beklagten einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag über einen DSL-Anschluss geschlossen. Später zog der Beklagte dann in eine neue Wohnung in einen neuen Ort um. An dem neuen Ort funktionierte der DSL-Anschluss jedoch nicht und der Anbieter konnte […]

„Empfohlener Verkaufspreis“ / „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“

In der Vergangenheit hatten sich Fälle von Abmahnungen gehäuft, mit denen insbesondere E-Bay Verkäufern, aber auch Händlern des stationären Einzelhandels die Verwendung der Bezeichnungen „UVP“, „empfohlener Verkaufspreis“ oder „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ ohne Erläuterungen untersagt wurden. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gerade veröffentlichten Urteil I ZR 271/03 entschieden, dass a) Eine Preisempfehlung, die […]

ebay PowerSeller sind regelmäßig als gewerbliche Verkäufer einzustufen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) hat in seinem Beschluss vom 21.03.2007, Az.: 11 O 65/05, entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay als Unternehmer einzustufen ist. Diese Einstufung als Unternehmer ist sehr wichtig, da die Belehrungs- und Informationspflichten bei Verkäufen über die Handelsplattform eBay nur für Unternehmer gelten. Darüber […]

Archiv

Sie benötigen professionelle Rechtsberatung?