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Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen

Die Bundesnetzagentur ist erneut mit einem umfassenden Maßnahmenbündel einem Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch begegnet. Sie hat die Abschaltung einer (0) 900er Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, dem Unternehmen untersagt, illegale Telefonwerbung durchzuführen, ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen sowie das angewandte Geschäftsmodell verboten. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurden Zwangsgelder angedroht. Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, zeigt sich […]

Frequenzen für Ultra-Wideband-Technologie bereitgestellt

Die Bundesnetzagentur stellt die Frequenzen für die Ultra-Wideband-Technologie (UWB) im Frequenzbereich 30 MHz – 10,6 GHz seit dem 16.01.2008 in einer Allgemeinzuteilung dem Markt zur Verfügung. Damit kann jedermann die Frequenzen kostenlos und ohne Antrag nutzen, sofern die Bestimmungen der Allgemeinzuteilung eingehalten werden. Die UWB-Technologie ermöglicht extrem breitbandige Funkübertragungswege, die mittels äußerst geringer Strahlungsleistungen eine […]

Änderungen bei der Anwendung des aktuellen UWG

Auf eine aktuelle Entwicklung wollen und müssen wir Sie hinweisen, da die geänderte Gesetzeslage Ihr Handeln erfordert:  Am 11. Mai 2005 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie […]

Mehr Verbraucherschutz bei Rufnummernmissbrauch durch neues TKG

Am 1. September 2007 sind die neuen verbraucherschützenden Regeln des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Verhinderung und Verfolgung von Rufnummernmissbrauch in Kraft getreten. Die gesetzliche Ausdehnung der bisherigen Transparenzverpflichtungen auf zusätzliche Rufnummernbereiche soll auch hier Missbrauch verhindern. Ein Ziel des Gesetzes ist es, die Preistransparenz für die Verbraucher zu erhöhen und so das Risiko, sich durch die […]

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung

Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt ist, kann sie eine solche erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung […]

Gekauft ist gekauft! Kein Widerrufsrecht bei einem Ticketkauf

Wer Tickets für eine Veranstaltung telefonisch oder per Email bestellt, muss sie auch bezahlen; ein Widerrufsrecht existiert nicht. Das Amtsgericht München hatte folgenden Fall zu entscheiden:â?¨Im Dezember 2004 bestellte die spätere Beklagte beim Kläger, einem Ticketcenter, telefonisch vier Eintrittskarten für eine Veranstaltung zum Preis von 626 Euro und bestätigte diese Bestellung durch eine E-Mail. 2 […]

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