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DSL-Anschluss muss nach Umzug zur Verfügung gestellt werden

Das Amtsgericht München hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, der immer häufiger vorkommt. Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hatte mit dem späteren Beklagten einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag über einen DSL-Anschluss geschlossen. Später zog der Beklagte dann in eine neue Wohnung in einen neuen Ort um. An dem neuen Ort funktionierte der DSL-Anschluss jedoch nicht und der Anbieter konnte […]

„Empfohlener Verkaufspreis“ / „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“

In der Vergangenheit hatten sich Fälle von Abmahnungen gehäuft, mit denen insbesondere E-Bay Verkäufern, aber auch Händlern des stationären Einzelhandels die Verwendung der Bezeichnungen „UVP“, „empfohlener Verkaufspreis“ oder „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ ohne Erläuterungen untersagt wurden. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gerade veröffentlichten Urteil I ZR 271/03 entschieden, dass a) Eine Preisempfehlung, die […]

ebay PowerSeller sind regelmäßig als gewerbliche Verkäufer einzustufen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) hat in seinem Beschluss vom 21.03.2007, Az.: 11 O 65/05, entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay als Unternehmer einzustufen ist. Diese Einstufung als Unternehmer ist sehr wichtig, da die Belehrungs- und Informationspflichten bei Verkäufen über die Handelsplattform eBay nur für Unternehmer gelten. Darüber […]

Fremde Kennzeichen dürfen nicht in Domainnamen verwendet werden

Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) hatte zuvor bereits mit Urteil vom 19.07.2006 „AZ: 2a O 32/06 “ in einem anderen Verfahren um die Domain http://www.cat-ersatzteile.de eindeutig festgestellt, dass ein Kennzeichen grundsätzlich nur dem Markeninhaber zur Verwendung zusteht. Klägerin war in dem Fall des LG Düsseldorf die Markeninhaberin der Marke „CAT“. Die Klägerin stellt u.a. Bau- und Bergbaumaschinen […]

Registrierung eines Domainnamens auf Vertreter kann zulässig sein

Der für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH (Bundesgerichtshof) hat mit Urteil vom 09.02.2007, Aktenzeichen I ZR 59/04, entschieden, dass es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich selbst registrieren zu lassen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 09.02.2007 hervor. Das Urteil ist bisher […]

Mobilfunkanbieter muss Richtigkeit seiner Rechnungen beweisen

Durch ein Urteil des Landgericht Augsburg vom 24.04.2007, Aktenzeichen 3 O 678/06 (noch nicht rechtskräftig), wurden nunmehr erneut die Rechte von Handynutzern gestärkt. Nach dem Urteil des Landgerichts Augsburg trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere für die Herstellung einer Verbindung, grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (BGH NJW 2004, Seite 3183 […]

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