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Mobilfunkanbieter muss Richtigkeit seiner Rechnungen beweisen

Durch ein Urteil des Landgericht Augsburg vom 24.04.2007, Aktenzeichen 3 O 678/06 (noch nicht rechtskräftig), wurden nunmehr erneut die Rechte von Handynutzern gestärkt. Nach dem Urteil des Landgerichts Augsburg trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Inanspruchnahme von Leistungen, insbesondere für die Herstellung einer Verbindung, grundsätzlich der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (BGH NJW 2004, Seite 3183 […]

Die richtige Platzierung des Impressums auf einer Internetseite

Nach zahlreichen Gerichten hat sich nunmehr auch der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, an welcher Stelle sich das gesetzlich vorgeschriebene Impressum auf einer Website befinden muss. Die Entscheidung des BGH (Urteil vom 20. Juli 2006, Az: I ZR 228/03) hat nunmehr einen jahrelangen Streit unter den verschiedenen Gerichten und zahlreichen Stimmen der Literatur über die […]

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