News

Überprüfung der Firmenangaben wegen Gesetzesänderung erforderlich

Am 01.04.2003 endete die Übergangsfrist für die Geltung des § 19 HGB, dessen Wortlaut am Ende wiedergegeben ist. Im Hinblick auf die Impressumspflichten nach § 6 TDG ist die eigene Firmenbezeichnung zu überprüfen und abzuändern. Verstöße können Bußgelder bis zu einer Höhe von EUR 50.000,00 oder wettbewerbsrechtliche Maßnahmen bedeuten. Auch Firmenbriefbögen, Visitenkarten etc. sind anzupassen. In Prozessverfahren und […]

Fehlende Angabe von Versandkosten berechtigt nicht zur Abmahnung

Grundsätzlich ist jeder Verkäufer, der Waren über das Internet in einem Online-Shop anbietet, dazu verpflichtet, über die anfallenden Versandkosten zu informieren. Jeder Käufer muss mittels der gemachten Angaben ermitteln können, wie hoch die anfallenden Versandkosten bei einem Produkt sind. Informiert ein Betreiber eines Online-Shops nicht ausreichend über die anfallenden Versandkosten, liegt ein Verstoß gegen §§ […]

DSL-Anschluss muss nach Umzug zur Verfügung gestellt werden

Das Amtsgericht München hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, der immer häufiger vorkommt. Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen hatte mit dem späteren Beklagten einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag über einen DSL-Anschluss geschlossen. Später zog der Beklagte dann in eine neue Wohnung in einen neuen Ort um. An dem neuen Ort funktionierte der DSL-Anschluss jedoch nicht und der Anbieter konnte […]

„Empfohlener Verkaufspreis“ / „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“

In der Vergangenheit hatten sich Fälle von Abmahnungen gehäuft, mit denen insbesondere E-Bay Verkäufern, aber auch Händlern des stationären Einzelhandels die Verwendung der Bezeichnungen „UVP“, „empfohlener Verkaufspreis“ oder „empfohlener Verkaufspreis des Herstellers“ ohne Erläuterungen untersagt wurden. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem gerade veröffentlichten Urteil I ZR 271/03 entschieden, dass a) Eine Preisempfehlung, die […]

ebay PowerSeller sind regelmäßig als gewerbliche Verkäufer einzustufen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) hat in seinem Beschluss vom 21.03.2007, Az.: 11 O 65/05, entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay als Unternehmer einzustufen ist. Diese Einstufung als Unternehmer ist sehr wichtig, da die Belehrungs- und Informationspflichten bei Verkäufen über die Handelsplattform eBay nur für Unternehmer gelten. Darüber […]

Fremde Kennzeichen dürfen nicht in Domainnamen verwendet werden

Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf) hatte zuvor bereits mit Urteil vom 19.07.2006 „AZ: 2a O 32/06 “ in einem anderen Verfahren um die Domain http://www.cat-ersatzteile.de eindeutig festgestellt, dass ein Kennzeichen grundsätzlich nur dem Markeninhaber zur Verwendung zusteht. Klägerin war in dem Fall des LG Düsseldorf die Markeninhaberin der Marke „CAT“. Die Klägerin stellt u.a. Bau- und Bergbaumaschinen […]

Archiv

Sie benötigen professionelle Rechtsberatung?