News 2017

Goldberg Rechtsanwälte – Wuppertal - Solingen

Newsarchiv

Alle Meldungen 2017

Manchmal dürfen Männer diskriminiert werden

Arbeitsrecht - Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige kann nach § 8 Abs.1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und...[mehr]


Streitpunkt Arbeitszeugnis - Die geheime Zeugnissprache

Arbeitsrecht - Wir entschlüsseln die geheime Zeugnissprache und sagen Ihnen was Ihr Arbeitszeugnis inhaltlich bedeutet [mehr]


Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

IT-Recht - Mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend, dass die mittels PayPal getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das...[mehr]


Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Wettbewerbsrecht - Das Angebot der DWD-App verstößt gegen § 6 Abs. 2 S. 1 DWDG. Nach dieser Vorschrift hat der DWD für seine Dienstleistungen eine Vergütung zu verlangen, soweit – wie hier – einzelne im Gesetz geregelte...[mehr]


Neue Notrufnummer für Ihre strafrechtlichen Notfälle

GoldbergUllrich Rechtsanwälte - Neue strafrechtliche Notfallnummer für Ihren Notfall [mehr]


Arbeitsverträge von Fußballspielern können befristet werden

Arbeitsrecht - Nach Auffasung des Arbeitsgerichts Köln können Arbeitsverträge von Profifussballern wirksam befristet werden[mehr]


Die Uhr tickt: Die neue EU – Datenschutzgrundverordnung

Datenschutzrecht - Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, in Kraft. Das wichtige Thema Datenschutz wird dann durch die DSGVO europaweit harmonisiert - mit wesentlichen Folgen für Ihr Unternehmen![mehr]


Dreijährige Kündigungsfrist des Arbeitnehmers ist unwirksam

Arbeitsrecht - Die Vereinbarung einer dreijährigen Kündigungsfrist stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar[mehr]


Rechtsanwalt Goldberg reist mit Wirtschaftsdelegation nach Israel

Unser Sozietätsmitglied Alexander Goldberg wird am 15. Oktober gemeinsam mit dem Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach als Teil einer 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation für fünf Tage nach Israel reisen. Die Unternehmer werden...[mehr]


Rabatte und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel erlaubt

Wettbewerbsrecht - Der Großhandel ist nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 70 Cent entspricht. [mehr]


Rechtsanwalt Martin Wagner, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz) verstärkt unser Team

In eigener Sache - Wir freuen uns Ihnen Rechtsanwalt Martin Wagner, LL.M. (Gewerblicher Rechtsschutz) vorstellen zu dürfen.[mehr]


Aus Goldberg Rechtsanwälte wird GoldbergUllrich Rechtsanwälte

Aus der Sozietät - Seit dem 01.07.2017 tritt unsere Sozietät unter dem neuen Namen GoldbergUllrich Rechtsanwälte mit einen neuen Logo auf.[mehr]


Immobilienmakler müssen Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen aufnehmen

Wettbewerbsrecht - Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen. [mehr]


Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Urheberrecht - Der BGH hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. [mehr]


Fluggastrechte bei "Wet-Lease-Vereinbarungen"

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist,...[mehr]


Überwachung von Arbeitnehmern mittels Keylogger ist grundsätzlich unzulässig

Arbeitsrecht/Datenschutzrecht - Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist unzulässig, wenn kein durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. [mehr]


BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor

Urheberrecht - BGH legt EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung...[mehr]


Kundenbewertungen können Werbung des Unternehmens sein

Wettbewerbsrecht - Kundenbewertungen und Kundenkommentare können Werbung sein, die unter eine abgegebene Unterlassungserklärung eines Unternehmens fallen[mehr]


Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ verkauft werden

Lebensmittelrecht - Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ sind grundsätzlich tierischen Produkten vorbehalten [mehr]


Wettbewerbsverbote ohne Karenzentschädigung sind nichtig

Arbeitsrecht - Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet [mehr]


Ein Widerruf muss nicht als Widerruf bezeichnet werden

Fernabsatzrecht - Um einen wirksamen Widerruf auszuüben, muss ich den Widerruf nicht als Widerruf bezeichnen[mehr]


Unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos rechtchfertigen Schmerzensgeld i.H.v. 7.000 Euro

IT-Recht - Veröffentlicht ein Mann ein intimes Foto ohne Zustimmung der Frau im Internet, kann ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zustehen[mehr]


Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

IT-Recht - Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten bei Facebook zu erhalten.[mehr]


Löschungsanspruch bei falscher Bewertung bei ebay

Eine falsche Bewertung einer ebay stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch [mehr]


Zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

IT-Recht/Datenschutzrecht - Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt...[mehr]


Hotel muss keine persönlichen Daten von Hotelgästen herausgeben

Datenschutzrecht - Ein Hotel muss nicht die persönlichen Daten eines Hotelgastes an eine ehemalige Sexualpartnerin herausgeben. Das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der...[mehr]


Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam

Prozessrecht - Es ist davon auszugehen, dass die Mitarbeiter von Facebook/Ireand die deutsche Sprache verstehen, da Facebook 20 Millionen Kunden in Deutschland hat. [mehr]


Haftung eines Portalbetreibers für Äußerungen Dritter

Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals[mehr]


Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Ullrike Karoline Tharra verstärkt unser Team

Wir begrüßen Rechtsanwältin Ullrike Karoline Tharra - Fachanwältin für Strafrecht - in unserem Büro in Wuppertal[mehr]


Filesharing über den Familienanschluss - Eltern müssen ihre Kinder "verpetzen"

Urheberrecht - Begeht ein Kind eine Urheberrechtsverletzung über den Internatanschluss der Eltern, müssen die Eltern das Kind im Prozess benennen, wenn es ihnen gegenüber die Rechtsvereltzung zugegeben hat.[mehr]


Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Mietrecht - Mietrecht - Die Gerichte haben im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht[mehr]


Stromanbieter müssen bei allen Tarifen mehrere Bezahlmöglichkeiten anbieten

Verbraucherschutz - Stromanbieter müssen bei allen Tarifen gemäß § 41 Abs. 2 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) mehrere Bezahlmöglichkeiten anbieten[mehr]


EuGH-Vorlage zur Haftung bei Filesharing-Fällen

Urheberrecht - Das Landgericht München I lässt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing-Fällen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen [mehr]


Kundenzufriedheitsbefragungen per E-Mail sind ohne vorherige Einwilligung des Kunden grundsätzlich unzulässig

Wettbewerbsrecht (UWG) - Jede Werbung per E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt eine unzumutbare Belästigung dar. [mehr]


Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Aktiengesellschaften

Presserecht - Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen...[mehr]


Kann in einem Online-Shop der Kundenkreis auf Unternehmer beschränkt werden?

Verkauf nur an Gewerbetreibende/Unternehmer - Wie muss diese Beschränkung ausgestaltet werden um wirksam zu sein ? [mehr]


Seit dem 01.02.2017 gelten neue Informationspflichten für alle Onlinehändler

Wettbewerbsrecht - Unternehmer müssen seit dem 01.02.2017 neue Informationspflichten erfüllen. Ansonsten drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen[mehr]