News 2016

Goldberg Rechtsanwälte – Wuppertal - Solingen

Newsarchiv

Alle Meldungen 2016

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Urheberrecht - Verwendet der Anschlussinhaber ein vom Routerhersteller voreingestelltes individuelles Passwort, so haftet er nicht als Störer, da er keine Prüfpflichten verletzt hat.[mehr]


Ausverkaufte Bücher dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers digitalisiert vertreiben werden

Urheberrecht - Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer...[mehr]


GEMA darf Tantiemen nicht an Verlage ausschütten

Urheberrecht - Die GEMA ist gegenüber Künstlern nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen. Eine Auszahlung von Tantiemen an die Musikverlage ist unzulässig[mehr]


Sofortüberweisung ist eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeitart

IT-Recht - Ein Online-Portal darf das Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsart zur Bezahlung anbieten. Es handele sich bei dieser Zahlungsart um eine gängige und zumutbare Zahlungsart.[mehr]


Nichterfüllung der Publizitätspflichten nach dem HGB kann abgemahnt werden

Wettbewerbsrecht - Die verspätete oder fehlende Offenlegung des Jahresabschlusses kann von Mitbewerbern abgemahnt werden [mehr]


AGB-Regelung über "Darlehensgebühr" ist in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam

AGB-Recht - Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. [mehr]


Ersteller von Homepages und Onlineshops müssen bei Rechtsverletzungen Schadensersatz leisten

IT-Recht - Haftungsrisiken bei der Erstellung von Onlineshops und Internetauftritten[mehr]


Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, wenn......

Datenschutzrecht - Die dynamische Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers stellt für den Betreiber der Website ein personenbezogenes Datum dar, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, den betreffenden Nutzer...[mehr]


Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers für Pay-TV begeht Computerbetrug

IT-Strafrecht - Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit...[mehr]


Die Entscheidung eines Antrages auf Informationszugang nach dem IFG ist gebührenpflichtig

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Über einen Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde mit einem nach § 10 Abs. 1 IFG gebührenpflichtigen Verwaltungsakt. Die Gebühren sind innerhalb eines Rahmens, der auch bei einem...[mehr]


Kein Anspruch auf Zugang zu den dienstlichen Telefonlisten der Jobcenter

Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern können sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der...[mehr]


BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

Fernabsatzrecht - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass das Prüf- und Widerrufsrecht im Fernabsatzrecht nur der Kompensation von Nachteilen aufgrund der dem Verbraucher im Fernabsatz entgehenden Prüfungs- und...[mehr]


Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion

Sportrecht - Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als...[mehr]


Die Kehrseite des "Promistatus" im Presserecht

Presserecht - Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung[mehr]


EuGH zur Störerhaftung: Gewerbetreibende haften grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen anderer. Aber...

Filesharing - Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben...[mehr]


Zur Klagebefugnis der Industrie- und Handelskammern

Wettbewerbsrecht - Die Industrie- und Handelskammern sind ohne Einschränkungen auf ein konkretes Wettbwerbsverhältnis in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten klagebefugt[mehr]


Haftung des Inhabers eines Facebook-Accounts für Rechtsverletzungen Dritter über diesen Account

Informationstechnologierecht - Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Inhaber eines Facebook-Accounts unter Umständen für die Persönlichkeitsverletzungen des Dritten über seinen Facebook-Account haftet.[mehr]


OLG Celle zu Streitwerten bei Verletzung der gesetzlichen Informationspflichten

Wettbewerbsrecht - Der Streitwert bei Verletzungen von gesetzlichen Informationspflichten beträgt im einstweiligen Verfügungsverfahren je Verletzungshandlung 2.000,00 €[mehr]


Bei eigener Preismanipulation auf eBay haftet der Verkäufer auf Schadensersatz

Internetrecht - Ein Verkäufer, der bei einer eBay-Auktion den Verkaufspreis mit einem zweiten eBay-Accout selbst "hochbietet", haftet dem Käufer gegenüber auf Schadensersatz [mehr]


Weshalb Sie mit der Angabe „CE-geprüft“ besser nicht werben sollten

Wettbewerbsrecht - Die Angaben "CE-gesprüft" und "CE-Zertifizierung" sind wettbewerbswidrig[mehr]


Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Widerrufsrecht - Wer Änderungen an dem Muster für die Wiederrufsbelehrung vornimmt, kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters berufen [mehr]


Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Widerrufsrecht - Der Widerruf eines Darlehns ist nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil man sich dadurch von einem unvorteilhaften Kredit lösen möchte [mehr]


Zur Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Wettbewerbsrecht - Sie dürfen die Webeaktion der Konkurrenz zu Ihrer eignen Werbeaktion umfunktonieren [mehr]


Springer erringt Teilerfolg gegen Internet-Werbeblocker "Adblock Plus"

Wettbewerbsrecht - Die Software Adblock Pluss ist unzulässig, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird ("Whitelist"). Die "Whitelist"-Funktion ist nach...[mehr]


Nachvergütung: OLG Hamm stärkt das Urheberrecht von Zeitungsfotografen

Urheberrecht - Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32...[mehr]


BGH zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Filesharing/Urheberrecht - Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. [mehr]


Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Berücksichtigung der Beweggründe des Verbrauchers möglich

Widerrufsrecht- Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Gründe hierfür sind grundsätzlich rechtlich unerheblich und egal[mehr]


Nutzung des Facebook „Gefällt mir“-Buttons ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Datenschutzrecht/Wettbewerbsrecht - Facebook "Gefällt mir"-Button ist wettbewerbswidrig[mehr]


Kündigung eines Arbeitnehmers wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht - Auswertung des Browserverlaufs durch den Arbeitgeber ist auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig[mehr]


Die Begrenzung von „unbegrenztem“ Datenvolumen ist unzulässig

IT Recht - Ein mit unbegrenztem Datenvolumen beworbener Mobilfunktarif darf nicht ab einem bestimmten Datenvolumen die Geschwindigkeit der Datenverbindung reduzieren [mehr]


Bewertungsportale haben gesteigerte Prüfpflichten - kommt das "Aus" für Bewertungsportale ?

Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Ein Portalbetreiber haftet für die vom Nutzer eines Portals abgegebene Bewertung nur dann, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des...[mehr]


Zur Gestaltung der Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen

Bankenrecht - Es besteht keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht[mehr]


Smartphone-Apps können Werktitelschutz genießen

Markenrecht - Domainnamen von Internetangeboten und Apps für Mobilgeräte können titelschutzfähige Werke im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG sein[mehr]


Zu den Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

Online-Banking - Trotz allgemein bekannt gewordener, erfolgreicher Angriffe auf Sicherheitssysteme des Online-Bankings fehlt nicht in jedem Fall eine Grundlage für die Anwendung des Anscheinsbeweises, da entsprechende...[mehr]


Neue „EU-Plattform“ zur Online-Streitbeilegung im Onlinehandel

IT-Recht - Die EU-Kommission hat eine EU-Verordnung erlassen, die zum 09.01.2016 in Kraft getreten ist. Die neue Verordnung betrifft alle Händler, die einen Online-Shop betreiben und ihre Waren, Artikel oder Dienstleistungen über...[mehr]


Europaweite Bereitstellung von Online-Inhaltediensten durch EU-Kommission geplant

IT-Recht - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine neue EU-Verordnung zum Erlass durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat gefertigt. Als rechtliche Grundlage sieht die EU-Kommission vor allem das festgesetzte...[mehr]


Mobilfunkanbieter dürfen Kunden nicht an Drittanbieter verweisen

Telekommunikationsrecht - Unserer Kanzlei sind zahlreiche verschiedene Drittanbieter durch verschiedene Mandate bekannt geworden, die wir erfolgreich abschließen konnten. Sollten Sie auf Ihrer Mobilfunkrechnung auch Positionen...[mehr]


Einladungs-E-Mails von Facebook waren unlautere Werbung (Spam)

Wettbewerbsrecht - Der Bundesgerichtshof hat am 14.01.2016 entschieden, dass die mit der Funktion "Freunde finden" von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind,...[mehr]