News 2015

Goldberg Rechtsanwälte – Wuppertal - Solingen

Newsarchiv

Alle Meldungen 2015

"No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen sind unzulässig

Presönlichkeitsrecht - Der BGH hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Empfängers übersandte E-Mails mit Werbezusatz eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Die Versendung solcher E-Mails...[mehr]


Access-Provider haften nur unter bestimmten Voraussetzungen für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Urheberrecht - Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu...[mehr]


Goldberg Rechtsanwalte - Lehrauftrag für Rechtsanwalt Alexander Goldberg an der Bergischen Universität Wuppertal

Für das Wintersemester 2015/2016 wurde Herrn Rechtsanwalt Alexander Goldberg erneut der Lehrauftrag für gewerblichen Rechtschutz erteilt.[mehr]


Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

Urheberrecht - Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.[mehr]


Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Krediten ist unzulässig – auch gegenüber Unternehmern

Bank- und Kaptialrecht: Auch Gewerbetreibende bzw. Unternehmer müssen keine Kreditbearbeitungsgebühren bezahlen [mehr]


Neues Elektrogesetz in Kraft getreten

IT-Recht - Das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“ ist am 24.10.2015 in Kraft getreten.[mehr]


Auch das Finanzamt kann eine Internet-Domain pfänden

Domainrecht - Internet-Domains können gepfändet werden. Vom Finanzamt, von Privatpersonen, Unternehmern und Unternehmen.[mehr]


Bank muss bei Markenfälschungen Kontoinhaber mitteilen

Markenrecht - Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers...[mehr]


Deutscher Olympischer Sportbund zum Schadensersatz wegen Nichtnominierung des Dreispringers Charles Friedek für die Olympischen Spiele verurteilt

Sportrecht - Der unter anderem für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil des...[mehr]


Lindt "Schokoladenbär" verletzt nicht die Rechte von Haribo am "Gummibär"

Markenrecht - Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2015 entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von...[mehr]


Wann ist ein Angebotsabbruch bei eBay zulässig - Eine weitere Entscheidung

Internetrecht - Der BGH hat entschieden, dass das Angebot eines eBay-Anbieters dahin auszulegen ist, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu...[mehr]


Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl haben Verbraucher ein Widerrufsrecht

Widerrufsrecht - Der BGH hat entschieden, dass jeder Verbraucher der seinen Heizöllieferungsvertrag im Fernabsatz abgeschlossen hat, wie bei jedem anderen Fernabsatzvertrag auch, innerhalb von 14 Tagen seine Vertragserklärung...[mehr]


Wohnungseigentümergemeinschaft vs. GEMA

Urheberrecht - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit...[mehr]


Reicht die Rücksendung der Ware auch nach „neuem Recht“ als Widerrufserklärung aus?

Wettbewerbsrecht/Widerrufsrecht - Nach dem bis zum 13.06.2014 geltenden Widerrufsrecht reichte die Rücksendung der Ware als Widerrufserklärung aus. Ob dies auch nach der aktuellen Rechtslage noch so ist, wird unterschiedlich...[mehr]


Produktbilder müssen zum verkauften Produkt passen

Wettbewerbsrecht - Produktbilder in Online-Shops und auf Verkaufsportalen müssen mit den verkauften Produkten übereinstimmen. Ansonsten drohen Abmahnungen. [mehr]


Bundeskartellamt wirft ASICS rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs bei Laufschuhen vor

Kartellrecht - Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Behörde wirft ASICS vor, insbesondere kleinere und mittlere...[mehr]


BGH erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

Patentrecht - Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer...[mehr]


Kundendaten beim Unternehmensverkauf - ein Datenschutzproblem

Datenschutzrecht - Das BayLDA hat kürzlich im Falle einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mail-Adressen von Kunden eines Online-Shops im Zuge eines Asset Deals Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das...[mehr]


Wie schränke ich das Widerrufsrecht ein?

Verbraucherschutzrecht - In einigen Fällen, in denen einem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht oder dieses später erlischt, muss der Verbraucher über diese Umstände klar und deutlich mit ausreichender Transparenz informiert...[mehr]


Preisdarstellungen bei Flugbuchungen im Internet

Wettbewerbsrecht - Im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems ist bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste der zu zahlende Endpreis anzugeben. Der zu zahlende Endpreis ist nicht nur für den vom Kunden ausgewählten...[mehr]


Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung

Wettbewerbsrecht - Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung liegt vor, wenn ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren für den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können. Der...[mehr]


"Framing" und das Urheberrecht - Alles geklärt ? Leider noch nicht

Urheberrecht - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung...[mehr]


Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist nicht öffentlich und nicht vergütungspflichtig

Urheberrecht - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen im Allgemeinen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig ist. [mehr]


Weitere Entscheidung des BGH zur Schadensersatzpflicht bei Filesharing

Urheberrecht - Bundesgerichtshof zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse (Filesharing)[mehr]


Facebook-Fotos: Kopieren erlaubt, veröffentlichen verboten

Urheberrecht - Ein Facebook-Nutzer kann auf Facebook veröffentlichte Fotos zum privaten Gebrauch kopieren, darf die kopierten Fotos jedoch nicht ohne Zustimmung veröffentlichen [mehr]


Heimliche Überwachung von Mitarbeitern nur bei berechtigtem Anlass zulässig

Arbeitsrecht / Persönlichkeitsrecht - Ein Arbeitgeber darf nur bei einem auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdacht einen Arbeitnehmer durch einen Detektiv überwachen lassen. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt...[mehr]


Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

Wettbewerbsrecht - Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Das Verbot hat zumindest auch den Zweck, die Betätigung...[mehr]


Zu langsamer DSL-Anschluss kann die Kündigung des Vertrages rechtfertigen

IT-Recht - In einem vom AG München zu entscheidenden Fall hatte ein Kunde eines Telekommunikationsanbieters den DSL-Vertrag fristlos gekündigt, da sein Internetanschluss die vom Telekommunikationsanbieter angegebene maximale...[mehr]


Der Goldrapper und das Urheberrecht

Urheberrecht - Der Musiker Bushido war vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich und konnte eine Aufhebung des Urteils des OLG Hamburg erreichen.[mehr]


Fotos und Videoaufnahmen von Mitarbeitern dürfen nur nach erteilter Einwilligung veröffentlicht werden

Urheberpersönlichkeitsrecht - Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem...[mehr]


Hotelbewertungsportal hat keine Pflicht Bewertungen "vorab" zu prüfen

IT-Recht: Einem Diensteanbieter kann keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Die Beklagte hat danach keine spezifische...[mehr]


Datenschutzverstöße werden bald noch "teurer" - Unternehmen müssen jetzt handeln

Datenschutzrecht - Hat Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? Haben Sie ein Datenschutzaudit im Unternehmen durchführen lassen? Hat ihr Unternehmen ein Verfahrensverzeichnis? Nein, dann lesen Sie besser unseren...[mehr]


Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Verbraucherschutzrecht - Bundeskabinett beschließt Rücknahmepflicht von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (Elektroschrott)[mehr]


Fussballverein kann Dauerkarten-Abo jederzeit ordentlich kündigen

Vertragsrecht - Nach § 2 der Verkaufsbedingungen des Vereins für das Jahreskarten-Abo/Dauerkarten-Abo stehe dem Verein ein ordentliches Kündigungsrecht zu. Gegen diese vertragliche Regelung bestünden keine Bedenken, da das...[mehr]


Bestätigungs-E-Mail nach Eröffnung eines Kundenkontos kann unzulässige Werbung sein

Wettbewerbsrecht - Das Amtsgericht Berlin Pankow/Weißensee hat entschieden, dass eine E-Mail, mit der die Eröffnung eines Kundenkontos in einem Onlineshop bestätigt wird, Werbung darstellt, sofern der Empfänger dieser E-Mail die...[mehr]


Gesetzesentwurf beschlossen: Datenschutzverstöße von Unternehmen können bald abgemahnt werden – Unternehmen müssen reagieren

Datenschutzrecht - Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts [mehr]


Arbeitgeber darf Privatanschrift seiner Angestellten nicht weitergeben

Datenschutzrecht - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Arbeitgeber die Privatanschrift seiner Angestellten nicht an Dritte weitergeben darf. Daten, die allein mit Blick auf das Beschäftigungsverhältnis erhoben werden,...[mehr]


Vorlage an den EuGH: Sind dynamische IP Adressen "personenbezogene Daten"

Datenschutzrecht - Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorzulegen: Sind dynamische IP Adressen "personenbezogene Daten"...[mehr]


Warum Sie ohne berechtigten Grund keine eBay-Auktion vorzeitig abbrechen sollten

IT-Recht: Aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden "Weiteren Informationen" lässt sich entnehmen, dass ein Angebot nur mit einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Auktion...[mehr]